Justizministerin gibt im Streit um Großen Lauschangriff nach

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den Großen Lauschangriff nun doch nicht mehr auf Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte, Priester oder Journalisten ausweiten. Das hat eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums gegenüber Spiegel Online bestätigt. Das Justizministerium machte auf Anfrage von heise online bislang keine weiteren Angaben.

In der neuen Fassung eines Gesetzentwurfs zum Großen Lauschangriff soll die bisher geltende Regelung erhalten bleiben, wonach das Abhören von Berufsgeheimnisträgern unzulässig ist. Das Einlenken von Zypries sei das Ergebnis intensiver Gespräche zwischen Justizministerium und den Rechtspolitikern der Regierungskoalition.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die Abhörpraxis beim Großen Lauschangriff in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen den Schutz der Menschenwürde verstoße. Die Richter befanden, die Garantie der Menschenwürde schütze einen "Kernbereich privater Lebensgestaltung", in den der Staat auch nicht im Interesse der Strafverfolgung eingreifen darf. Das Gericht entschied, dass künftig nur noch bei schweren Straftaten abgehört werden darf, die mit einer höheren Höchststrafe als fünf Jahre Haft geahndet werden. Damit fallen bis zu 30 Taten wie etwa Betrug oder Hehlerei aus dem bislang geltenden Straftatenkatalog heraus. (tol)