Google zahlt an Yahoo wegen Patent- und Aktien-Streit

Der Internet-Suchmaschinenbetreiber Google wird 2,7 Millionen Aktien im Wert von rund 300 Millionen US-Dollar wegen eines Patentstreits an den Internet-Portalbetreiber Yahoo bezahlen. Wie aus einer Google-Mitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC hervorgeht, wird Google der Yahoo-Tochter Overture zudem Lizenzgebühren für die genutzten Patente zahlen und erhält ein zeitlich unbeschränkte Lizenz an den von Overture patentierten Techniken.

Außerdem legen Yahoo und Google mit der Vereinbarung einen Streit um die Bezugsberechtigung für 3.719.056 Google-Aktien bei, die Yahoo im Rahmen eines Service-Vertrags im Jahr 2000 zuerkannt wurde. 1.229.944 Aktien hat Google bereits auf Grund dieser Vereinbarung an Yahoo übergeben, Yahoo war aber im Unterschied zu Google immer der Ansicht, man habe das Recht auf die Übernahme weiterer Aktien.

Strittig zwischen Google und dem Konkurrenten Overture, der von Yahoo Mitte 2003 übernommen wurde, war das US-Patent Nr. 6,269,361. Es beschreibt eine Methode, die Position eines Eintrags innerhalb einer von einem Computer erzeugten Ergebnisliste für eine Suche zu beeinflussen. Das Patent wurde bereits im Mai 1999 von GoTo.com, dem Vorläufer von Overture, eingereicht und im Juli 2001 zugeteilt. Unter anderem dieses Patent bildet die Basis für die Geschäfte von Overture mit bezahlten Suchergebnissen und mit von Kunden eingekaufter Positionierung in der Trefferliste.

Google bestritt immer, dass man mit den eigenen Systemen für bezahlte Suchmaschinenwerbung dieses Patent verletze -- ebenso lehnte man die Ansprüche von Yahoo auf weitere Aktien vehement ab. Angesichts der immer neuen Probleme, die drohen, den geplanten Börsengang ins Stolpern zu bringen, wollte man aber wohl lieber weiteren Streitigkeiten aus dem Weg gehen. Google rechnet damit, dass die Einigung mit Yahoo eine Belastung zwischen 260 und 290 Millionen US-Dollar in den Bilanzen bedeutet; dies werde zu einem Nettoverlust für das laufende Geschäftsquartal führen.

Google geht davon aus, dass die A-Aktien zum Preis von 108 bis 135 US-Dollar pro Aktie platziert werden können. Demnach läge der Wert des Aktienpakets, das Yahoo erhalten soll, zwischen 291 Millionen und 364 Millionen Dollar. Von den 24,6 Millionen Aktien, die öffentlich angeboten werden sollen, stammen 10,5 Millionen von den Altaktionären. Die neuen Aktionäre werden allerdings eine Art "Anteilseigner zweiter Klasse" sein: Bei dem Börsengang werden ausschließlich Aktien der Klasse A zugeteilt, die nur über eine Stimme verfügen. Der Löwenanteil der Google-Aktien -- 231,5 Millionen von insgesamt 268,5 Millionen Stück -- sind aber Papiere der Klasse B mit zehn Stimmen. Vor allem solche Aktien halten die Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin. Durch das Zwei-Klassen-System wollen sie sich den weiteren Einfluss auf das Unternehmen sichern -- unter anderem natürlich auch gegen Aktionäre wie Yahoo. (jk)