US-Regierung verklagt Oracle wegen Betrugs
Weil Oracle der US-Regierung fast ein Jahrzehnt lang geringere Rabatte eingeräumt haben soll als anderen Kunden, wird die Firma nun verklagt.
- Christian Kirsch
Vor über zehn Jahren schloss die US-Regierung mit Oracle einen Beschaffungsvertrag ab, der Behörden günstige Einkaufsbedingungen sichern sollte. Schon während der Verhandlungen dieses MAS (Multiple Award Schedule), der von 1998 bis 2006 galt, soll das Unternehmen falsche Angaben über Preise gemacht haben.
Dies ist einer der Vorwürfe in einer neuen Klage des US-Justizministeriums (DOJ) vor einem US-Bundesbezirksgericht in Virginia gegen Oracle. Außerdem habe die Firma gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen verstoßen, indem sie die Behörden weder über die Geschäftskunden eingeräumte Rabatte korrekt informiert noch sie den Staatskunden gewährt habe. Oracle habe, so die Klageschrift weiter, seine Verkaufszahlen manipuliert, um staatlichen Stellen nicht dieselben niedrigeren Preise wie kommerziellen Kunden gewähren zu müssen.
Ausgangspunkt der Klage sind Informationen des ehemaligen Oracle-Angestellten Paul Frascella. Er arbeitete dort bis Ende 2008 und war zu diesem Zeitpunkt als Senior Director of Contract Services für Kaufverträge zuständig. Frascella hatte Oracle schon im Mai 2007 unter dem "False Claims Act" verklagt. In diesen Prozess ist die Regierung zwar im Juni eingestiegen, hat jetzt aber zusätzlich Oracle direkt verklagt. Verurteilt das Gericht Oracle zu Schadensersatz, stehen Frascella 15 bis 25 Prozent davon zu.
Den Tabellen in der Klageschrift zufolge soll Oracle Geschäftskunden für Käufe zwischen 650.000 und 5 Millionen US-Dollar regelmäßig höhere Rabatte eingeräumt haben, als die den MSA-Kunden gewährten 20 bis 40 Prozent. In einem Einzelfall bekam eine Firma einen Preisnachlass von 90 Prozent auf einen Listenpreis von 14.000 Dollar, der Staat jedoch nur 25 Prozent. Insgesamt haben US-Behörden über 1 Milliarde Dollar für Geschäfte aus diesem MAS gezahlt. Der dem Staat entstandene Schaden soll im Prozess festgestellt werden.
Die Verpflichtung, über alle Verträge mit einem Volumen unter 200.000 US-Dollar und einem Rabatt von über 20 Prozent zu berichten, habe das Unternehmen umgangen. Dazu habe es etwa die Summe auf knapp über diese Grenze angehoben oder Details des Vertrages so gestaltet, dass sie minimal von den MSA-Vorgaben abwichen. Zum Beleg zitiert das DOJ unter anderem aus einer Oracle-Mail: "Let's just make this clean and get them over the required deal size." (ck)
