Innenministerkonferenz beschließt zentrale Dateien für die Terrorismusbekämpfung
Die Innenministerkonferenz hat heute in Kiel beschlossen, dass alle nationalen und internationalen Erkenntnisse über islamische Terroristen und Extremisten zentral ausgewertet werden können.
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und Extremismus noch enger zusammenarbeiten. Die Innenministerkonferenz hat heute in Kiel beschlossen, dass alle nationalen und internationalen Erkenntnisse über islamische Terroristen und Extremisten zentral ausgewertet werden können, um terroristische Anschläge besser verhindern zu können. Erforderlich sei die Prüfung der Voraussetzungen für die Einrichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Verfassungsschutz, insbesondere einer Indexdatei. Außerdem soll unter anderem die Zusammenarbeit weiter verbessert werden.
Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß, meint, die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus sei immer noch sehr hoch und werde auf nicht absehbare Zeit andauern. "Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass wir die vielfältigen Möglichkeiten der Informationsgewinnung ausschöpfen", sagte der Minister. Die Innenminister sprachen sich außerdem für eine Gleichstellung der DNA-Analyse im nicht codierenden Bereich mit den sonstigen erkennungsdienstlichen Maßnahmen aus.
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder ist die Fachkonferenz für Innere Sicherheit, Katastrophenschutz, Verwaltung und Gesetzgebung, Kommunale Angelegenheiten sowie Ausländer- und Migrationsangelegenheiten in der Bundesrepublik Deutschland. In der Konferenz sind die Innenminister und -senatoren der Länder mit jeweils einer Stimme vertreten. Die Konferenz tagt zweimal im Jahr. Der Vorsitz wechselt jährlich. (anw)
