Wirksame Anti-Spam-Gesetze in aller Welt gefordert

Bevor es internationale Abkommen gegen Spam geben kann, müssen Gesetzgeber in aller Welt ihre Hausaufgaben machen. Mit diesem dringenden Aufruf an Parlamente und Politiker schloss heute die Anti-Spam-Konferenz der International Telecommunication Union (ITU) in Genf. Knapp 30 Staaten haben laut den Angaben auf Spamlaws.com Gesetze, oft seien die vorhandenen Gesetze unwirksam. Robert Horton, Chef der Australischen Regulierungsbehörde und Vorsitzender der Konferenz, sagte, gesetzliche Grundlagen und eine klare Zuständigkeit innerhalb einzelner Länder seien Voraussetzungen für ein globales Vorgehen. Die Konferenzteilnehmer verabschiedeten bei ihrem letzten Treffen heute morgen Hortons Bericht als Abschlussdokument. Darin wird für mehr Anstrengungen gerade auch bei der Unterstützung von Entwicklungsländern geworben.

Über deren rasant gewachsene Breitbandnetze kommt laut Richard Cox von Spamhaus das Gros an Spam, allen voran die Volksrepublik China, die ihrerseits in Genf bitter beklagte, dass ganze IP-Blöcke chinesischer Provider regelmäßig auf Blacklists landen. Laut Fu Jingguang vom chinesischen Ministerium für Informationsindustrie wird derzeit an einem speziellen Gesetz gearbeitet. Schon jetzt verfolge man Spam allerdings aufgrund allgemeiner Gesetze bereits erfolgreich. Nachbar Südkorea meldete in Genf dagegen als einziges Land überhaupt, dass die eigenen Anti-Spam-Gesetze tatsächlich zu einer Verringerung der unverlangten Mailfluten geführt habe.

Doch der US-amerikanische Jurist und Mitbegründer der Initiative "Unspam", Matthew Prince warnte vor zu großen Erwartungen an die Verabschiedung spezifischer Gesetze. In den USA gibt es insgesamt 37 verschiedene Anti-Spam-Gesetze. Die neuesten Vorschläge zielen nun darauf, Spammer auch in anderen Ländern zu verfolgen. Dennoch ist die Zahl der von der Federal Trade Commission (FTC) vor Gericht gebrachten Fälle -- mit 63 sind es mehr als in jedem anderen Land -- im Vergleich zu den Spamfluten gerade von der Internet-Supermacht doch recht bescheiden. Prince empfahl (PDF), sich zuerst auf die schlimmsten Fälle von Spam zu beschränken.

Juristische Feinheiten wie der Nachweis, dass es vorher keine Einwilligung von Seiten des Empfängers gab (Opt-In), verteuerten die Arbeit der Ermittlungsbehörden unerträglich. An Geld für die Ermittler fehlt es ohnehin. Daher sollte in Gesetzen immer auch für die Finanzierung dieser Arbeit gesorgt werden, etwa durch entsprechende Bußgelder. Tatsächlich fehlt in manchen Ländern, die das strengere Opt-In-Regime eingeführt haben, solche praktischen Maßnahmen, dazu gehört auch die deutsche Anti-Spam-Regelung im gestern in Kraft getretenen Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb.

Gemeinsam mit seinem US-Kollegen Jon Praed warb Prince außerdem dafür, die Frage der Jurisdiktion zu klären. Praed, der als Ankläger privater Parteien gegen Spammer aufgetreten ist, forderte, dass die Geographie in der Netzarchitektur ihren Niederschlag finden müsse. Ein grenzenloses Internet sei schön, aber eben auch gesetzlos, wetterte Praed. Konkrete technische Verbesserungen vor allem im Bereich der Authentifizierung sind das Thema eines geplanten Workshops der FTC. Bessere Authentifizierungsmöglichkeiten könnten Spammern das Leben schwerer, beziehungsweise die Rückverfolgung leichter und kostengünstiger für die Ermittler machen, so die Hoffnung.

Der FTC-Workshop ist nur eine der noch in diesem Jahr anstehenden Konferenzen zum Thema Spam. Die OECD plant schon für den September eine Fortsetzung ihres Spam-Gipfels im Februar. Dort soll unter anderem auch ein "Anti-Spam-Toolkit" vorgestellt werden. Die ITU hat das Thema auf das Programm des Global-Regulator-Treffen im Dezember gesetzt und sieht sich selbst nicht nur als zentrale Koordinationsstelle für den Austausch zwischen Nord und Süd, sondern auch als mögliche technische Standardisierungsorganisation. (Monika Ermert) / (anw)