RegTP erlaubt Stadtnetzbetreibern höhere Durchleitungsgebühren
City Carrier dürfen für die Durchleitung von Telefongesprächen anderer Anbieter mehr verlangen als die Telekom.
Und es bleibt dabei: City Carrier dürfen für die Durchleitung von Telefongesprächen anderer Anbieter mehr verlangen als die Telekom. In einigen Musterverfahren hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) über die Höhe dieser "Terminierungsentgelte" entschieden.
Danach dürfen Netzbetreiber, die Anträge auf Festlegung ihrer Entgelte eingereicht hatten, für die Nutzung ihrer Netze im Durchschnitt 25 Prozent mehr verlangen als bisher und als die Telekom bei den entsprechenden Leistungen. "Mit dieser Entscheidung erhalten die alternativen Teilnehmernetzbetreiber einen Ausgleich für den späteren Start und für die zunächst geringere Kundenzahl im Vergleich zum Marktbeherrscher. Mittelfristig werden sich die Entgelte auf ein gleiches Niveau einpendeln. Derartige Zuschläge können daher nur einen Übergangscharakter besitzen. Die festgelegten Entgelte orientieren sich am europäischen Vergleichsniveau", betonte Matthias Kurth, Präsident der RegTP.
Bei den jetzt ergangenen Entscheidungen musste die RegTP bereits die Vorgaben des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) berücksichtigen, das während der Verfahren am 26. Juni 2004 in Kraft getreten ist. Danach waren die Entgelte dieser Unternehmen, für die bisher keine marktbeherrschende Stellung festgestellt worden ist, nicht nach einem strengen Effizienzmaßstab, sondern auf eine missbräuchliche Überhöhung hin zu überprüfen.
Die Entgeltanordnungen waren erforderlich geworden, weil sich die Wettbewerber mit der Telekom nicht vertraglich über diese Entgelte einigen konnten. Sie gelten bis zum 31. Mai 2006. Bereits Ende 2003 hatte die Behörde entschieden, dass die City-Carrier bei Durchleitung von Telefongesprächen durch ihre eigenen Netze 0,5 Cent mehr verlangen können als die Telekom.
Die Telekom prüft nun rechtliche Schritte gegen die Entscheidung. "Für T-Com-Kunden könnte dies zu Mehrkosten von 0,2 Cent je Minute führen", sagte ein Sprecher der Festnetzsparte T-Com gegenüber dpa. "Hier werden auf dem Rücken der Kunden Geschäftsmodelle schöngerechnet." (tol)
