Schily will mit "Sicherheitspaket 3" Kampf gegen Terror vorantreiben

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden ungeachtet des Widerstands von Bundesländern und Grünen vorantreiben. Auch Datenschützer hatten bereits zuvor gegen einzelne Aspekte von Schilys Plänen Einspruch erhoben. Eine bundesweite Zusammenarbeit gegen den Terrorismus sei zwar sinnvoll, "aber die gesetzlichen Regelungen reichen aus, um Informationen auszutauschen", meinte etwa der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, bereits im Juli.

Ziel sei ein "Sicherheitspaket 3" im Kampf gegen den Terrorismus, in dem weit reichende Befugnisse für das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz sowie eine Zentralisierung der Sicherheitsbehörden festgeschrieben werden sollen, sagte Schily dem Spiegel. Kritik an Schilys Plänen kam umgehend von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU).

"Das BKA muss vor allem im Vorfeld präventiv tätig werden dürfen", sagte Schily. Im Streit mit den Ländern will der Minister ein gesetzliches Weisungsrecht für die Bundesbehörde einführen: "Im Konfliktfall sollte das BKA das letzte Wort haben." Ähnliches gelte auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz, dem er am liebsten die Verfassungsschutzbehörden der Länder unterstellen würde: "Die Landesämter wären dann Filialen des Bundesamtes." Wenn dies politisch nicht durchsetzbar sei, brauche der Bundesverfassungsschutz "bestimmte Weisungsrechte oder mindestens Koordinierungsrechte" gegenüber den Ländern. Zur Begründung sagte Schily, bei der Terrorismusbekämpfung halte er "zentrales operatives Handeln für geboten". Die neuen Befugnisse wolle er nicht nur auf die Terrorismusbekämpfung beschränken: "Auch bei der Organisierten Kriminalität brauchen wir stärkere präventive Kompetenz für das BKA."

"Wir müssen uns in der Föderalismuskommission bis Ende des Jahres einigen", sagte Schily. Die Gesetze könnten "Sicherheitspaket 3" heißen. "Notfalls müssen wir das Grundgesetz ändern." Zum Paket werde auch eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes beim Bund gehören. Ende der Woche will Schily beim Treffen der EU-Innenminister in Den Haag zudem einen konkreten Vorschlag für die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Afrika vorlegen.

Beckstein sagte gegenüber Spiegel Online: "Schily hat zugesagt, seinen Plan, die Landesämter für Verfassungsschutz als Dienststellen des Bundes zu führen, aufzugeben." Auch eine Kompetenzerweiterung des BKA lehnte der CSU-Politiker ab. Kritik an Schilys Vorhaben hatte zuvor auch der nordrhein-westfälische Innenmister Fritz Behrens (SPD) geäußert. Unstrittig ist Beckstein zufolge dagegen der Plan, den Katastrophenschutz beim Bund zu bündeln. (dpa) / (jk)