CDU Brandenburg: Regierung verschleiert Breitband-Ausbau
Bis dato seien erst wenig mehr als 100 Brandenburger Haushalte mit schnellen Internet-Anschlüssen über Richtfunk versorgt worden. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.
Die CDU-Landtagsfraktion hat Brandenburgs rot-roter Regierung vorgeworfen, den wahren Stand des Ausbaus von Breitband-Internetverbindungen zu verschleiern. Zur Begründung verwies ihr infrastrukturpolitischer Sprecher Rainer Genilke am Samstag auf Angaben der Staatskanzlei zu einer Anfrage der Fraktion. Danach wären erst 18 der 26 im Land geplanten Richtfunkverbindungen für eine Breitbandversorgung fertig gestellt und hätten nur 130 von potenziell knapp 97.000 Haushalten tatsächlich Zugang zum Internet. Dies sei "völlig unbefriedigend", kritisierte Genilke und äußerte Zweifel an den Zahlen.
Noch im Februar dieses Jahres habe der Breitband-Beauftragte des Landes angekündigt, alle Richtfunkanlagen seien bis Ende des ersten Quartals fertig. "In einem völlig undurchsichtigen Verfahren hat die Landesregierung in den letzten Monaten mehr als 1,7 Millionen Euro eingesetzt, um damit bis dato wenig mehr als 100 Brandenburger Haushalte ins Internet zu bringen", stellte der CDU-Abgeordnete fest. Dies sei angesichts von mehr als 12.400 Bedarfsmeldungen, die allein der Breitbandatlas für Brandenburg verzeichne, "absolut inakzeptabel".
Die Datenübertragung per Richtfunk soll vor allem dazu dienen, auch Randregionen, wo eine Verkabelung nicht lohnt, mit schnellem Internet zu versorgen. Angesichts der eingeschränkten Übertragungskapazitäten nannte es Genilke "absolut unrealistisch", Tausende von Haushalten damit anschließen zu wollen. Der Geschäftsführer der DNS:NET Internet Service GmbH, Alexander Lucke, wies diese Darstellung zurück. Allein sein Unternehmen werde in einem Ortsnetz wie Wilhelmshorst (Potsdam-Mittelmark) rund 2000 Haushalte erreichen, hieß es einer Stellungnahme am Sonntag.
Mit Hilfe der Richtfunkanlagen würden die brandenburgischen DSL-Anbieter in den kommenden Wochen ihre Ortsnetze schalten, sagte Staatskanzlei-Chef Albrecht Gerber dazu. "Damit können mehr als 90.000 Haushalte erstmalig versorgt werden." Entscheidend sei, dass es vor Ort die Möglichkeit eines breitbandigen Anschlusses gebe, von dem jedoch nicht jeder Gebrauch mache.
Unterdessen gab das Infrastrukturministerium bekannt, dass ihm mit Stand 21. Juli 103 Anträge von Gemeinden zur Förderung des Breitbandausbaus vorlagen. Davon seien 77 bewilligt, hieß es. Mit Geldern der EU, des Landes und des Bundes könnten hier bis 2013 knapp 22 Millionen Euro investiert werden.
(axv)
