CDU/CSU-Fraktion befürwortet Kampf gegen politische Zensur im Internet

Die Bundesregierung soll sich nach Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, "dass die Zensur des Internet im politischen Bereich effektiv bekämpft wird". Die Zahl der verhafteten und verurteilten Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die das Internet und E-Mails für die Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen nutzen, habe in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Regierung soll sich laut dem Antrag der Unionsfraktion (Bundestagsdrucksache 15/3709) auch für die Umsetzung der "Declaration of Principles" des Weltgipfels der Informationsgesellschaft vom Dezember 2003 und für einen besseren Schutz von Menschenrechtsorganisationen einsetzen, die das Internet weltweit als Plattform für ihre Arbeit nutzen.

Viele Regierungen reagierten auf kritische Äußerungen in Online-Medien, Internet-Foren und Online-Tagebüchern mit strafrechtlichen Sanktionen. Häufig würde diese Zensur mit dem Schutz der Bevölkerung vor "schlechten und schädlichen Informationen" begründet, teilen CDU und CSU mit. Die meisten Verhaftungen würden nach Informationen von Reporter ohne Grenzen aus China gemeldet. Die Bundesregierung solle daher von Peking die Freilassung von über 60 verhafteten Cyberdissidenten fordern. Auch müsse sich Deutschland für faire Gerichtsverfahren einsetzen sowie gegen das Sperren von Websites und gegen die Überwachung von Usern in Internet-Cafés protestieren. (anw)