Niedersachsen: CDU fordert pauschales Handyverbot an Schulen, SPD dagegen
In Niedersachsen will die Oppositionspartei CDU ein striktes Handyverbot in Schulen bis zur Oberstufe. Die regierende SPD lehnt die Forderungen ab.
(Bild: REC Stock Footage/Shutterstock.com)
In den Bundesländern wird weiter um die Frage gerungen, wie streng Handyverbote an Schulen ausgestaltet sein sollten. Auch im niedersächsischen Landtag hat die CDU-Fraktion nach einer Entscheidung auf ihrem Landesparteitag gefordert, dass Smartphones bis zur Oberstufe verboten sein sollten. Die SPD-Fraktion lehnt die Forderung der Oppositionspartei erneut mit klaren Worten ab.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze erklärte gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ): "Man kann darüber reden, dass Handys nichts im Unterricht zu suchen haben oder dass Schüler den Umgang damit lernen müssen. Aber im Schulranzen darf das Handy ruhig sein." Ein Verbot, wie die CDU es fordere, sei ihm "in dieser Pauschalität zu platt".
Handys mitfĂĽhren in Ordnung
Für Politze spiele etwa auch eine Rolle, dass Schülerinnen und Schüler mittlerweile für ihre Alltagsorganisation auf Handys angewiesen sind. Insbesondere auch auf dem Land könnten sie unerlässlich sein. Er führte gegenüber der HAZ aus: "Ob ein Grundschüler in Hannover eine Bahn verpasst, wo vielleicht zehn Minuten später wieder eine kommt, spielt nicht die große Geige. Aber wenn ein Grundschüler auf dem Land den Schulbus verpasst, braucht das Kind ein Handy, um seine Familie zu erreichen." Des Weiteren will die SPD an ihrem Wahlversprechen festhalten, Leihtablets für Schüler ab der siebten Klasse bereitzustellen. Die Digitalisierung werde immer wichtiger und eine Tabletausstattung seitens des Landes vermeide auch soziale Ungleichheiten, so Politze. Das dürfe gleichzeitig nicht darüber hinwegtäuschen, "dass Schüler weiterhin Schreiben, Lesen und Rechnen lernen sollen". Die Umsetzung des Wahlversprechens lässt aber weiterhin auf sich warten – die Finanzierung ist unklar.
Die CDU hatte sich auf ihrem Landesparteitag im August für ein Handyverbot bis zur Oberstufe ausgesprochen. Die rot-grüne Landesregierung mit Bildungsministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) setzt stattdessen auf Empfehlungen für die Schulen, anhand derer diese selbst über den Umgang mit Mobilgeräten entscheiden sollen. Ministerin Hamburg sprach sich im Mai dieses Jahres gegen Alleingänge der Länder in Bezug auf Handyverbote aus und möchte lieber auf bundesweit einheitliche Empfehlungen hinwirken.
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Unterschiedlich verkaufte, aber sehr ähnliche Regeln
Bisher zeigt sich: Auch in den Bundesländern, in denen eine besonders harte Linie in Bezug auf Handyverbote in Schulen versprochen wird, bleiben Ausnahmeregelungen für die Nutzung von Mobilgeräten in den Schulgesetzen oder Erlassen eigentlich immer erhalten. Genauso wie auch in den Bundesländern, die eher dafür werben, dass es zwar Regeln geben muss, aber auch weiterhin individuell entschieden werden darf. Pauschale Forderungen, die eine besonders strenge Form der Kontrolle versprechen, schlagen sich in der Realität also eigentlich bisher nicht nieder.
(kbe)
