Datenspeicherpläne der EU in der Kritik

Zum 20. Jubiläum, das das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) mit einem dreitägigen Kongress in Berlin begeht, haben die kritischen Informatiker die von der EU geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten über drei Jahre verurteilt. Gemeinsam mit der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) kritisierten sie die Pläne als unvereinbar mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Zugriff auf die TK-Verkehrsdaten von 450 Millionen Menschen in der EU wurde vom Informatiker und DVD-Sprecher Werner Hülsmann als absurd bezeichnet. Er fasste die Aussage der Vertreterin der französischen Strafverfolger nach einem EU-Workshop zu diesem Thema zusammen: "Wir wissen nicht so genau, welche der TK-Verkehrsdaten wir für unsere Ermittlungen brauchen, daher wollen wir alle haben. Und weil unsere Ermittlungen so lange dauern, wollen wir die Daten so lange wie möglich zur Verfügung haben."

Eben weil die Vorräte sehr umfangreich angelegt und die Verbindungsdaten selbst, die Art der Kommunikationsgeräte, die Standorte etwa der Handys, die Kurzmitteilungen (SMS und MMS) sowie Empfänger der E-Mails gespeichert werden sollen, könnten sehr sensible Profile angelegt werden, bemängelten die Informatiker und Datenschützer. Sie betonten, dass die Vorratsdatenspeicherung vor allem zu Lasten der "unbescholtenen Bürger" gehen wird, weil der internationale Terrorismus wie die organisierte Kriminalität den technischen Aufwand betreiben, ihre Spuren zu verwischen, indem sie etwa die ID-Nummern der Endgeräte verfälschen.

Derzeit werden in Deutschland einzelne Verbindungsdaten 3 Monate lang gespeichert, wobei Internet-Provider meistens nur die IP-Nummer und das Datenvolumen (auch zu Abrechnungszwecken) speichern. Bei den TK-Providern gibt es die Einzelnummernspeicherung, doch hat der Kunde die Möglichkeit, die Speicherung der letzten drei Stellen zu untersagen. Entsprechend bekommen auch Strafverfolgungsbhörden nur zusammengestrichene Listen. Mit dem europäischen Vorstoß wäre dieser "kleine Datenschutz" hinfällig. Bei der Kritik an der geplanten EU-Richtlinie sind sich die Datenschützer mit der Industrie einig. Diese kritisiert die Regelung, weil das Speichern von Daten auf drei Jahre hinaus immense Kosten verursacht. Hülsmann betonte, dass es noch nicht zu spät sei, die EU-Pläne zu verhindern und forderte alle demokratischen Kräfte auf, den Schritt in Richtung Überwachungsstaat zu verhindern.

Mit Themen wie "Videoüberwachung", "Biometrie im Kontext" und die "Auswirkungen der RFID-Technik" hat sich der FIfF zu seinem 20 Jubiläum die Themen ausgesucht, die als Meilensteine auf dem Weg in den Überwachungsstaat angesehen werden. (Detlef Borchers) / (jk)