Dobrindt will mehr Befugnisse für Drohnenabwehr
Die Bundesregierung plant schärfere Regeln im Kampf gegen Spionage und Sabotage durch illegale Drohnen. Auch durch neue Befugnisse für die Bundeswehr.
(Bild: Dmytro Sheremeta/Shutterstock.com)
- Nico Ernst
- mit Material der dpa
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will angesichts der Bedrohung durch illegale Drohnenüberflüge die Befugnisse der Bundeswehr ausweiten. "Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf – gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Rheinische Post". Sein Ziel sei, ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum aufzubauen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt sind.
Ein Sprecher des Ministeriums teilte auf Anfrage der dpa mit, derzeit liefen Abstimmungen für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sowie einer Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes. Zu laufenden Gesetzgebungsverfahren wollte sich das Ministerium nicht näher äußern. Nach Angaben der "Bild" soll es künftig möglich sein, im Falle einer akuten Bedrohung durch eine Drohne mit Waffengewalt einzugreifen, wenn dies das einzige Mittel zur Abwehr eines schweren Unglücks ist.
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Eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hatte die Bundesregierung schon im Januar auf den Weg gebracht. Die Neuregelung sollte den Streitkräften die Anwendung von "Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge" ermöglichen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl wurde das aber nicht mehr umgesetzt.
Am Mittag trat Innenminister Dobrindt vor die Presse und konkretisierte seine Pläne. Demnach soll das Luftsicherheitsgesetz so geändert werden, dass die Bundeswehr "im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei in die Drohnenabwehr einsteigen kann." Das, so der Minister weiter, "umfasst auch den Abschuss oder die Abschussmöglichkeit von Drohnen". Um das Gesetz schnell durch den Bundestag zu bringen, will der CSU-Politiker mit dem SPD-geführten Verteidigungsministerium zusammenarbeiten.
(nie)
