Bundesregierung verabschiedet "Modernisierungsagenda"

close notice

This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Don’t show this again.

Bei der Kabinettsklausur hat sich das Kabinett Merz auf eine sogenannte Modernisierungsagenda für den Bund geeinigt. "Der heutige Beschluss der Modernisierungsagenda ist ein großer Schritt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten", sagt Karsten Wildberger (CDU). Ob das für den Rest der Republik jenseits der Bundesverwaltung spürbar sein wird, muss sich aber erst noch zeigen: Auf insgesamt knapp 40 Seiten ist festgehalten, wie CDU-, CSU- und SPD-Minister nun den Staat modernisieren und Bürokratie reduzieren wollen. 23 sogenannte Hebelprojekte sollen einen spürbaren Unterschied für die Bürgerinnen und Bürger machen – ganz unterschiedlicher Komplexität und Qualität. Und längst nicht alles davon kann kurzfristig umgesetzt werden.

Ein ganz praktisches Softwarevorhaben ist vor allem eine Entmachtung: Bislang konnte jede Kommune selbst entscheiden, welche Lösung sie für die Kraftfahrzeugzulassung wählt. Der Bund, mit dem Kraftfahrtbundesamt für Fahrzeuge zuständig, wollte die digitale Zulassung vereinfachen und ließ über Jahre iKfz entwickeln. 379 der 400 zuständigen Kreise und kreisfreien Städte setzen es laut Verkehrsministerium bislang ein – allerdings mit unterschiedlicher Software. Genau das soll sich jetzt ebenfalls ändern.

Mehr KI soll Verwaltung Beine machen

Und so wie bei iKfz versucht die Bundesregierung mit der Modernisierungsagenda diverse alte Bekannte weiterzuentwickeln. Eine Neuigkeit: wie oft Künstliche Intelligenz dem Staat Beine machen soll. Insbesondere auf Unterstützung bei der Sichtung von Antragsunterlagen setzt die Bundesregierung. Praktisch erfordert aber auch das Anpassungen im Recht: "Aufgrund der rasant fortschreitenden Digitalisierung und der in Kraft getretenen KI-Verordnung sollte eine Modernisierung relevanter Rechtsgrundlagen (u.a. § 35a Verwaltungsverfahrensgesetz) angestrebt werden", heißt es etwa im Papier. Am Ende, versichern die Beteiligten, solle aber weiterhin immer der Mensch im Verwaltungsverfahren entscheiden.

Ziel des Ganzen, erklärte der für die Modernisierungsagenda federführend zuständige Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger im Vorhinein, sei es, einen Prozess zu initiieren: "Wenn ein Land sich so verknotet hat, dann wird das eben auch ein Prozess sein." Mit der Modernisierungsagenda sollen konkrete Schlüsselindikatoren (KPI, "Key Performance Indicator") verknüpft werden und feste Zieldaten für die Vorhaben definiert werden.

Für die Bundesverwaltung soll das einen großen Unterschied machen. Als "sehr, sehr gutes Papier" lobte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Modernisierungsagenda. Frei ist unter für den schwierigsten Teil der Staatsmodernisierung mit zuständig: die Koordination mit den Bundesländern, die wiederum auch für die Kommunen sprechen. Die Grenze für alle Vorhaben ist für den Bund nämlich die eigene Zuständigkeit: Viele Regularien und deren Anwendung sind keine Bundesregeln – wie schon einige Regierungen vor der jetzigen lernen mussten fällt es also schwer, damit umzugehen. Hier allerdings soll erst im Dezember die nächste Ministerpräsidentenkonferenz für weitere konkrete, gemeinsame Schritte sorgen.

"Statt einer klaren Strategie präsentiert die Bundesregierung modern klingende Schlagwörter und Einzelmaßnahmen", kritisiert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Moritz Heuberger. Zwar gingen einige Vorschläge in die richtige Richtung, an einigen Stellen sei die Agenda jedoch bereits ein Rückschritt gegenüber dem Koalitionsvertrag vom Frühjahr.

(afl)