Mobtel: Österreicher einigen sich mit Serbien

Im Konflikt um den serbischen Mobilfunk-Netzbetreiber Mobtel gibt es offenbar eine Einigung. Das Unternehmen steht im Zentrum der Auseinandersetzung der serbischen Regierung mit dem Oppositionspolitiker Bogoljub Karic. Dieser hatte die Mobtel 1994 gegründet und 2005 an eine Gruppe um den Österreicher Martin Schlaff verkauft. Ende 2005 wurde die Mobilfunklizenz von der Regierung eingezogen und die Firma unter Zwangsverwaltung der staatlichen Post PTT Srbija gestellt. Eine hochrangige serbisch-österreichische Arbeitsgruppe hat nun eine Übereinkunft erzielt. Dies berichtet die serbische Regierung auf ihrer Website.

Demnach haben am gestrigen Dienstag der serbische Finanzminister Mladjan Dinkic, der serbische Wirtschaftsminister Predrag Bubalo, der österreichische Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) sowie Martin Schlaff als Vertreter der österreichischen Investoren in Belgrad Details der Einigung während einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Den mitgeteilten Plänen zufolge werden die österreichischen Investoren und die staatliche Post PTT Srbija ein Joint Venture (Anteile 30 zu 70 Prozent) gründen. Die Österreicher zahlen dafür 2,1 Milliarden Dinar (etwa 24 Millionen Euro), während der PTT die Mobtel-Infrastruktur als Einlage angerechnet wird. Entsprechende Verträge sollen in den nächsten Wochen unterzeichnet werden.

Alle rechtlichen Verfahren vor nationalen und internationalen Instanzen werden eingestellt. Damit wird unter anderem unklar bleiben, ob der Anspruch Serbiens auf einen Mehrheitsanteil an der Mobtel zu Recht bestand und ob der Entzug der Mobilfunklizenz rechtmäßig erfolgt ist. Die juristische Person Mobtel selbst soll aufgelöst werden. Die Verfahren gegen Mitglieder der Mobtel-Gründerfamilie Karic sowie ehemalige Manager von Mobtel und PTT dürften weiterlaufen. Den vier Brüdern Bogoljub, Dragoslav, Sreten und Zoran Karic wird unter anderem die Hinterziehung von 3,8 Millionen Euro Steuern in den Jahren 1999 bis 2001 vorgeworfen. Gegen Bogoljub Karic wurde zuletzt ein internationaler Haftbefehl ausgestellt, nach Sreten Karic wird schon etwas länger gefahndet.

Spätestens im April soll eine neue Mobilfunklizenz zusammen mit einem 60-Prozent-Anteil an dem Joint Venture international ausgeschrieben werden. Die übrigen 40 Prozent bleiben dabei im Eigentum Serbiens. Als Mindesterlös für die Unternehmensanteile sind 700 Millionen Euro vorgesehen, wovon jedenfalls 600 Millionen für den Staatshaushalt reserviert sind. Damit sollen jene Mobtel-Dividenden abgegolten werden, die gemäß der serbischen Regierung in den vergangenen zwölf Jahren hätten fließen sollen. Mindestens 280 Millionen Euro soll die Lizenz einbringen. Bis zum Abschluss der Versteigerung werden Netz und Kunden vom staatlichem Mobtel-Konkurrenten Telekom Srbija verwaltet.

Ebenfalls am Dienstag haben der serbische Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen, Milan Parivodic, und der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) in Wien ein Memorandum of Understanding über die Intensivierung der österreichisch-serbischen Wirtschaftsbeziehungen unterzeichnet. Aus keinem anderen Land sind bisher so viele Investitionen nach Serbien und Montenegro geflossen, wie aus Österreich. Laut serbischer Statistik sind auch die 170 Niederlassungen österreichischer Firmen in Serbien Rekord.

Siehe hierzu auch:

• Serbien will Mobtel verstaatlichen und verkaufen
• Kosovo-Serben wollen Mobtel wiederhaben
• Die Mobtel-Probleme, Österreich und die serbische Opposition
• Serbien gegen Mobtel: Die Auseinandersetzung geht weiter
• Serbien gegen Mobtel: Demonstration untersagt, Richterin verhaftet
• Handy-Chaos in Serbien und Kosovo
• Serbien entzieht größtem Mobilfunkbetreiber Lizenz
• Österreichische Mobilkom will serbische Mobtel kaufen

(Daniel AJ Sokolov) / (jk)