Späte Einsicht soll Lauschangriff stoppen

"Die Einsicht des SPD-Vorsitzenden kommt spät, aber sie kommt noch nicht zu spät." Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Dr. Hermann Meyn, die Forderung des SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, den vom Bundestag beschlossenen Großen Lauschangriff nachzubessern.

Den Journalistinnen und Journalisten gehe es mit dieser Forderung nicht um Privilegien für einen Berufsstand, sondern um das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf umfassende Information. Die sei künftig nicht mehr gewährleistet, wenn es möglich sei, Journalisten und Redaktionen zu verwanzen. Dann müßten Informanten um ihren Schutz fürchten, wenn sie sich den Medien anvertrauten, und das werde viele davon abhalten, Insiderwissen über Unregelmäßigkeiten oder Skandale an Journalisten weiterzugeben.

"Pressefreiheit ist ein verfassungsrechtlich gesichertes Bürgerrecht. Insoweit nimmt die Demokratie Schaden, wenn dieser Kernbestandteil des Informantenschutzes und des Redaktionsgeheimnisses ausgehöhlt wird", erklärte Meyn. Er appellierte erneut an den Bundesrat, am Freitag das Gesetz zum Großen Lauschangriff scheitern zu lassen. (ots)

Das Nachrichtenmagazin SPIEGEL kündigte unterdessen eine Verfassungsklage für den Fall an, daß "der Lauschangriff doch auf den Marsch kommt". Das Magazin war 1962 ein Ziel verfassungswidriger Polizeiaktionen, die als "SPIEGEL-Affäre" in die Geschichte der Bundesrepublik eingingen. (cp)