EU-Kommission kommentiert Microsoft-Anschuldigungen nicht

Die Behörde will nach einer mündlichen Anhörung am 30. und 31. März entscheiden, ob sie gegen den Konzern tägliche Bußgelder verhänge oder nicht. Die von Microsoft geäußerten Zweifel an der Neutralität der EU-Kommission kommentierte sie nicht.

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  • dpa

Im Konflikt um die Erfüllung von Sanktionen hat die EU-Kommission neue Informationen von Microsoft erhalten. Die Behörde werde nach einer mündlichen Anhörung am 30. und 31. März entscheiden, ob sie gegen den Konzern tägliche Bußgelder verhänge oder nicht. Einen festen Termin dafür gibt es aber nicht, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes heute in Brüssel. Auf neue Angriffe der Redmonder ging der Sprecher nicht ein. Microsoft hatte am Donnerstag erklärt, neue Dokumente zeugten davon, dass die Brüsseler Behörde "unangemessene" Kontakte zwischen einem unabhängigen Experten und Microsofts Gegenspielern begünstigt habe.

Microsoft hatte bereits Mitte Februar kurz vor Ablauf eines Ultimatums auf Brüsseler Wettbewerbsvorwürfe geantwortet und damit die neuen Bußgelder erst einmal abgewendet. Die Kommission hatte den Softwaregiganten vor zwei Jahren zu einer Rekord-Strafe von knapp 500 Millionen Euro und zur Öffnung von Windows für Wettbewerber verurteilt. Um diese Öffnung gibt es im Detail aber immer noch Streit. Kroes hatte im Dezember dem Konzern mit täglichen Zwangsgeldern von bis zu 2 Millionen Euro gedroht, falls er die technischen Angaben nicht vollständig liefert. (dpa) / (anw)