US-Bürgerrechtler fordern Informationen zu Google-NSA-Kooperation

Die Öffentlichkeit habe das Recht, Details der Partnerschaft zwischen Google und dem US-Geheimdienst zu erfahren, "um wichtige Entscheidungen hinsichtlich persönlicher Daten und der Nutzung von E-Mail treffen zu können", erklärt das Electronic Privacy Information Center. Google hatte die NSA nach einem Angriff auf Gmail-Konten eingeschaltet.

In Pocket speichern vorlesen Druckansicht 45 Kommentare lesen
Lesezeit: 2 Min.
Von
  • Peter-Michael Ziegler

Welche Vereinbarungen hat der Internet-Dienstleister Google mit dem US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) im Zusammenhang mit der Abwehr und Aufklärung von Hacker-Angriffen auf die eigene Netzwerkinfrastruktur getroffen? Welche Konsequenzen hat die Zusammenarbeit mit dem Information Assurance Directorate (IAD) der NSA für die Millionen Nutzer des Google-Mail-Dienstes Gmail? Diese Fragen würde das Electronic Privacy Information Center (EPIC) gerne beantwortet haben – doch Auskünfte über die Google-NSA-Partnerschaft wurden der Bürgerrechtsorganisation bislang verwehrt. Jetzt hat das EPIC beim "United States District Court for the District of Columbia" einen Antrag auf Herausgabe von Dokumenten nach dem Freedom of Information Act (FOIA) gestellt.

In dem Antrag (PDF-Datei), der zuvor bereits der NSA zugestellt worden war, dort aber keine Reaktion hervorrief, erklärt das EPIC, die Öffentlichkeit habe das Recht, "Details der Partnerschaft zu erfahren, um wichtige Entscheidungen hinsichtlich persönlicher Daten und der Nutzung von E-Mail treffen zu können". Google hatte im Januar 2010 mitgeteilt, von China aus sei ein technisch hochkomplexer Angriff auf die eigene Netzwerkinfrastruktur durchgeführt worden, der zum "Diebstahl geistigen Eigentums" geführt habe. Im Mittelpunkt hätten Gmail-Konten von chinesischen Menschenrechtsaktivisten gestanden. Kurz darauf gab das Unternehmen bekannt, man habe die für Spionagefälle zuständige NSA eingeschaltet und der Behörde Zugriff auf fallrelevante Daten gewährt.

Das EPIC wirft Google unter anderem vor, erst nach dem Angriff, der zu erheblichen Dissonanzen zwischen dem Unternehmen und der chinesischen Regierung führte, eine standardmäßige Verschlüsselung des Gmail-Datenverkehrs implementiert und Nutzer des Mail-Dienstes damit einem "sehr realen Datendiebstahl-Risiko ausgesetzt" zu haben. Eine diesbezügliche Beschwerde hatte die Organisation bereits im März 2009 bei der Federal Trade Commission (FTC) eingereicht. Jetzt, so das EPIC, wolle man wissen, welche Rolle die NSA, die seit Jahren wegen fragwürdiger Abhöraktionen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in den USA in der Kritik steht, bei der Ausgestaltung der Sicherheitsstandards von Gmail und anderen Google-Webdiensten spiele. (pmz)