US-Regierung bemängelt Microsofts Auflagenerfüllung

Richterliche Auflagen, technische Informationen an Wettbewerber weiterzugeben, gedenke Microsoft mit einem geschützten Format zu erfüllen, das umständlich zu nutzen und nur mit MS-Browsern einzusehen sei.

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Von
  • Jörg Wester

Richterliche Auflagen, technische Informationen an Wettbewerber weiterzugeben, gedenke Microsoft mit einem geschützten Format zu erfüllen, das umständlich zu nutzen und nur mit MS-Browsern einzusehen sei. Das bemängelten das US-Justiz-Ministerium und 17 Bundesstaaten im jüngsten regelmäßigem Bericht für Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly, die das jahrelange Anti-Trust-Verfahren gegen Microsoft in letzter Instanz leitete. Sie hat darüber zu befinden, ob die Software-Firma die Auflagen erfüllt. Der Bericht über Microsofts Verhalten warnte, der Plan Microsofts begrenze stark die Brauchbarkeit der Informationen. Das fragliche MHT-Format (Message HTML) ermögliche keine anspruchsvolle Suche und behindere rivalisierende Software-Entwickler, Notizen daraus anzufertigen.

Die Richterin setzte eine Anhörung darüber für den 19. Oktober an. Microsoft betonte, man wolle "kooperieren, um solche Bedenken innerhalb 60 Tagen auszuräumen". Das Unternehmen wolle mit dem besagten Format verhindern, dass auch Firmen die Informationen erhalten, die die Technologie nicht lizenziert hätten.

Microsoft hatte sich in einer außergerichtlichen Einigung 2001 mit dem Justizministerium und weiteren Klägern verpflichtet, technische Informationen an seine Konkurrenten weiterzugeben. Diese sollten damit in die Lage versetzt werden, Browser zu entwickeln, die nahtlos mit Rechnern kommunizieren, auf denen Windows läuft. Es ging unter anderem darum, Nutzern die Wahl des Browsers zu überlassen und den Internet Explorer zu deaktivieren.

Microsofts Anwälte wiesen jetzt darauf hin, dass das geschützte MHT-Format mit allen Browsern gelesen werden könne, die dafür ausgelegt worden seien, und lobten, es eröffne die bestmögliche Verbindung von Navigations- und Nutzungsfunktionen, eine vertraute Nutzeroberfläche und die Fähigkeit, sehr große Dokumente auf sichere Weise zu handhaben. Das Software-Unternehmen räumte indes ein, dass es derzeit keine anderen Browser außer dem eigenen gäbe, die das Format anzeigen könnten. Microsofts Sprecher Jim Desler rechtfertigte die Pläne des Unternehmens: "Wir haben immer der Wichtigkeit von Geschäftsgeheimnissen und geistigen Eigentums in der technischen Dokumentation Rechnung getragen. Zugleich wollen wir ihre Nutzung den Lizenznehmern so einfach wie möglich machen." (jwe)