Lauschangriff: Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung

Nachdem gestern bereits die Bremer Koalition sich darauf geeinigt hatte, der Grundgesetzänderung zuzustimmen und gleichzeitig den Vermittlungsausschuß anzurufen, war das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Bundesrat vorauszusehen. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschloß der Bundesrat die Grundgesetzänderung. Die fünf rot-grün regierten Länder stimmten dagegen.

Gleichzeitig wurde beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen, um bei den Ausführungsgesetzen eine Nachbesserung zu erreichen. Es geht vor allem darum, weitere Berufsstände wie die Journalisten, Juristen oder Ärzte vor dem Lauschangriff auf ihre Wohnungen zu bewahren.

Mehr in Bundesrat beschließt Lauschangriff und einen Kommentar in Telepolis: Die Diskussion um den Lauschangriff - eine Farce. (fr)