IGF: Berlin ruft Wilna
Zwei Mitglieder der Bundestags-Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" haben sich per Internet zum Internet Governance Forum in der litauischen Hauptstadt zugeschaltet. Ansonsten wurde auf der Veranstaltung bedauert, dass sich nur wenige Parlamentarier beteiligen.
Per "Netz-Schalte" haben sich die Bundestagsabgeordneten Thomas Jazormbek (CDU) und Konstantin von Notz (Grüne) heute an dem Internet Governance Forum (IGF) in Wilna beteiligt. Jarzombek betonte dabei die Vorzüge einer regulierten Selbstregulierung gegenüber Netzsperren. Von Notz reagierte auf die Frage, wie er zahlreiche Aktivitäten im IGF zu Cyberattacken und eine mögliche Verantwortung der Staaten sehe, mit der Aussage, es gelte Ruhe zu bewahren und nicht überzureagieren. Die Debatte zu dem Thema habe in Deutschland erst begonnen.
Der Dialog via Internet litt doch etwas unter der gestörten Verbindung. Zudem lockte das eher allgemeine Geplauder der IGF-D, also des deutschen Ablegers, nur eine Handvoll meist deutscher Teilnehmer an. Organisator Wolfgang Kleinwächter war trotzdem zufrieden, ein erster Schritt, die deutsche Politik ein Stück näher an die internationale Debatte beim IGF zu bringen, sei getan.
Eine größere Delegation von EU-Parlamentarier und Vertreter der EU-Kommission hatten während eines Treffens mit IGF-Teilnehmern am Donnerstag bedauert, dass nicht mehr Abgeordnete auch nationaler Parlamente das IGF als Gelegenheit nutzten, sich über die politischen Implikationen neuer technologischer Entwicklungen, vom sicheren Routing bis zu Privacydiensten für Cloudcomputing zu informieren. Sabine Verheyen (CDU), eine der Europaabgeordneten, erklärte: "Es ist schwer, den Enthusiasmus von dieser Konferenz hier mit in unserem Parlament zu tragen."
Annette Mühlberg von der Gewerkschaft Verdi, fragte angesichts der Tatsache, dass in Wilna mehrere Grundsatzkataloge diskutiert werden, ob in Deutschland das Rad neu erfunden werden müsse, was die Übersetzung von Grundfreiheiten in die grenzenlose, digitale Welt angehe. Die Frage zielte auf die vielfach geäußerte Kritik, dass die Bundesregierung das IGF bislang sträflich vernachlässigt und nur wenige Vertreter gesandt hat. In Vilnius waren das Wirtschafts-, das Justiz- und für zwei der vier Tage das Innenministerium vertreten. Auch von der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags sind nur zwei der Sachverständigen in Wilna. Von Notz und Jarzombek bedauerten dies, verwiesen aber auf die laufenden Haushaltsberatungen. (anw)
