Wenig Interesse an Verschlüsselungsregeln

Im Auftrag des von George Soros gegründeten Open Society Institute hat Global Internet Liberty Campaign am 9.2. eine Untersuchung darüber veröffentlicht, wie es die Regierungen auf der Welt mit der Verschlüsselung halten.

Für den Schutz persönlicher Daten, für den elektronischen Handel sowie für Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und politische Dissidenten, die am stärksten von Geheimdiensten überwacht werden, sei eine starke Verschlüsselung entscheidend. In über 90 Staaten werde von Regierungsbehörden und privaten Gruppen auf illegale oder unkontrollierte Weise abgehört.

Für die Untersuchung wurden Regierungsbehörden direkt angefragt und 90 Staaten gaben Informationen. Daß neben Rußland, China, Frankreich, Indien, Südkorea, Israel oder Pakistan die USA zu jenen Staaten mit den restriktivsten Kontrollen gehören, deren Regierung weiterhin dafür eintritt, das Konzept des key recovery nicht nur im eigenen Land, sondern möglichst weltweit einzuführen, ist wenig überraschend. Daß Kanther in der BRD weiterhin ähnliche Intentionen verfolgt, wird nicht erwähnt, wohl aber wird auf die bedenkliche Entwicklung durch das Gesetz zum Großen Lauschangriff hingewiesen. In den meisten Staaten kann Verschlüsselung frei benutzt, hergestellt und verkauft werden. Wenn Regierungen sich des Themas überhaupt angenommen hätten, würden sie zu den OECD Richtlinien über Verschlüsselung neigen, die einen ungehinderten Gebrauch vorschlagen. Hier würden die Interessen am Ausbau des elektronischen Handels und am Schutz persönlicher Daten stärker als die der Strafverfolgungsbehörden eingeschätzt werden.

Doch viele Staaten scheinen weiterhin gegenüber einem ungehinderten Gebrauch von Verschlüsselung ambivalent zu sein, kümmern sich um das Thema wenig oder sind, wie manche Entwicklungsländer, nicht hinreichend darüber informiert. Manche Staaten haben vermutlich auch deswegen nicht geantwortet, weil sie von Bürgerkriegen oder anderen inneren Konflikten heimgesucht werden. Die Autoren setzen sich für eine Kampagne in Entwicklungsländern ein, um die Behörden und Organisationen über die Vorzüge und Techniken der Verschlüsselung zu informieren. Und sie warnen davor, daß die Vormachtstellung der USA und die Interessen von Geheimdiensten und Polizeibehörden sowie von internationalen Organisationen wie Interpol und G-8 trotz der gegenwärtigen Liberalisierung zu einem restriktiven Gebrauch der Verschlüsselung führen könnten.

In Telepolis finden Sie:

EU-Arbeitspapier über die Zunahme von Überwachungstechnologien

Bei der Kryptographie geht es um die Zukunft von Freiheit und Demokratie (fr)