Justizministerin pocht auf "Stiftung Datenschutz"
Eine "Stiftung Datenschutz" könne bei den Bürgern Wissen und Kompetenz im Umgang mit ihren elektronischen Spuren im Internet und im öffentlichen Leben stärken, meinte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Datenschützer hatten das Konzept als falschen Weg kritisiert.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will an der umstrittenen Gründung einer "Stiftung Datenschutz" festhalten. Eine solche Einrichtung könne bei den Bürgern Wissen und Kompetenz im Umgang mit ihren elektronischen Spuren im Internet und im öffentlichen Leben stärken, sagte die Ministerin bei einer Fachtagung von Steuerberatern und Rechtsanwälten in Rostock. Viele Menschen könnten wegen des anhaltenden Trends zum Sammeln digitaler Informationen nicht abschätzen, was mit freiwillig preisgegebenen Daten passiert.
Experten hatten den Aufbau einer von der schwarz-gelben Koalition geplanten Datenschutz-Stiftung kritisiert. Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hält das Konzept für den falschen Weg. Widerstand gibt es vor allem gegen die Idee, die Stiftung mit Geld aus der Wirtschaft zu finanzieren.
Leutheusser-Schnarrenberger forderte einen neuen Gesamtrahmen für den Datenschutz in Deutschland. Die zunehmende Online-Kommunikation mache grundsätzliche Reformen der Datenschutz-Richtlinien nötig. Dies zeigten auch neue Berichte über die massenhafte Speicherung von EC- Karten-Daten durch die Firma easycash.
Die elektronische Erfassung und Nutzung von Informationen biete große Chancen, dürfe den Bürger aber nicht zu einer Werbefigur degradieren, meinte die FDP-Politikerin. Auch im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität bringe mehr Vernetzung "nicht automatisch mehr Sicherheit". (jk)
