IT-Branche sorgt sich um Anti-Piraterie-Abkommen
Es gehe zu weit, wenn in den ACTA-Verhandlungen über eine Überprüfung der Speicher von MP3-Playern oder PCs bei Grenzkontrollen diskutiert werde, sagte Volker Smid vom Präsidium des IT-Verbands Bitkom. Die Provider befürchten, dass ihre Haftung ausgedehnt werden könnte.
Die Industrie sorgt sich, dass das geplante Anti-Piraterie-Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) "übers Ziel hinausschießen" könnte, wie es der Branchenverband Bitkom am Montag anlässlich der Verhandlungen in Tokio formulierte. "Wir müssen darauf achten, dass Verfolgungsmaßnahmen verhältnismäßig sind", erklärte Volker Smid vom Präsidium des Verbands, der ein Abkommen gegen Produktpiraterie grundsätzlich begrüßt.
"Privatsphäre und Datenschutz, aber auch grundlegende Prinzipien unseres Rechtssystems dürfen dabei nicht geopfert werden", sagte Smid. Es gehe zu weit, wenn über eine Überprüfung der Speicher von MP3-Playern oder PCs bei Grenzkontrollen diskutiert werde. Auch dürften Anbieter von Internet-Zugängen nicht gezwungen werden, ihren Kunden beim Verdacht auf Piraterie den Anschluss zu kappen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco), Oliver Süme, sagte der dpa: "Es ist unsere große Sorge, dass die Providerhaftung ausgedehnt werden könnte." So werde bei den Verhandlungen in Japan versucht, Regeln wieder aufzunehmen, auf die man zuvor bereits verzichtet habe. "Unser Kernvorwurf ist aber, dass es bei den Verhandlungen überhaupt keine Transparenz gibt." (anw)
