Österreichs Opposition will Information statt Amtsverschwiegenheit

Die österreichische Opposition (SPÖ und Grüne) verlangen ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die Forderung, entsprechende Verhandlungen aus dem gescheiterten Verfassungskonvent fortzuführen, wurde im Rahmen des Chaos Control '05 am Donnerstag in Wien bekräftigt. Auf dem rechtspolitischen Kongress wurde unter anderem die Wiener Erklärung präsentiert, die bereits von über 700 Personen online unterzeichnet worden ist. Die Wiener Erklärung besteht aus 10 Thesen zur Informationsfreiheit und fordert eine Anpassung des Rechts an die technische Entwicklung, um den Wissenstransfer zu optimieren. Neben einer Reform des Urheberrechts wird auch ein "Freedom of Information Act" – so die internationale Bezeichnung für ein IFG – angestrebt. Ein solches Gesetz soll Bürgern einen Rechtsanspruch gegenüber Behörden auf Zugang zu amtlichen Informationen gewähren. In Deutschland ist ein Informationsfreiheitsgesetz mit rot-grüner Mehrheit im Bundestag verabschiedet worden, könnte aber im Bundesrat scheitern.

"Es bedarf einer Umkehr des Amtsgeheimnisses", sagte SP-Justizsprecher Johannes Jarolim bei der abschließenden Podiumsdiskussion. Im politischen Diskurs sei zu klären, welche Daten so sensibel sind, dass sie von der Auskunftspflicht ausgenommen werden sollen. Er musste allerdings Kritik dafür einstecken, dass es im Bundesland Wien trotz absoluter SPÖ-Mehrheit kein entsprechendes Landesgesetz gibt. "Ich habe eine Theorie, warum es in Wien kein IFG gibt", führte die Grüne Landtagsabgeordnete Marie Ringler aus, "Wenn man in Opposition ist, bekommt man viele Informationen einfach nicht. Und das ist ein Problem." Das Prinzip "Öffentlichkeit statt Amtsgeheimnis" habe sich bereits im Umweltbereich bewährt (eine EU-Richtlinie verpflichtet Behörden zu laufender Messung von Schadstoffwerten und aktiver Information über die Ergebnisse, Anm.) und solle ausgeweitet werden. Als Oppositionspolitikerin sei sie besonders an Informationen über die Verwendung öffentlicher Gelder und die Hintergründe von Vergabeverfahren interessiert. Andere Menschen würden vielleicht wissen wollen, wie lange die Wartelisten für verschiedene Kindergartenplätze seien oder wer bei einem Panzerkauf des Bundesheers profitiert habe. Die Freigabe von Informationen "hat auch etwas damit zu tun, bei der Bevölkerung ein anderes Verständnis von 'Bürger sein' zu schaffen, was wieder mit Bildung, Medienkompetenz und Informationszugang zu tun hat" so Ringler. Jedenfalls müsse auch die Politik selbst mit gutem Beispiel vorangehen und beispielsweise Ausschusssitzungen des Landtages für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

"Immerhin gibt es in Österreich ein Auskunftspflichtgesetz", bemerkte Peter Parycek von der Donau-Universität Krems, "Aber es wird durch die stark ausgeprägte Amtsverschwiegenheit konterkariert." Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors [PDF] könne die Wirtschaft bei Ämtern aufgelaufene Informationen verwerten. "Ich hoffe, dass auch eine Richtlinie kommt, die ein allgemeines Informationsrecht für Bürger vorsieht, wie auch die Pflicht zu aktiver Veröffentlichung (bestimmter Informationen durch Behörden)", sagte der Jurist.

Auf konkrete Eckpunkte eines österreichischen IFG wollten sich die beiden Politiker aber nicht festlegen. "Die Frage ist, wie weit der Durchgriff auf Daten gehen soll. Nur rein staatliche Bereiche? Halbstaatliche? Solche mit staatlichem Einfluss? Auch staatlich finanzierte?", sprach etwa der Rechtsanwalt Thomas Höhne einen brisanten Punkt an. Auch auf Fragen zur Kostentragung oder der angestrebten Form von Veröffentlichungen (digital und/oder auf Papier) gab es keine Antworten. Offenbar soll hier Spielraum für Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen erhalten bleiben. Als die guten Absichten der SPÖ mit Hinweis auf die nicht gerade durch Erfolge im Kampf für Transparenz aufgefallenen Sozialdemokraten Otto Schily und Tony Blair angezweifelt wurden, wollte Jarolim "eigentlich nicht antworten", sagte aber dann doch: "Ich möchte die Handlungen des Herrn Schily nicht als Vorgabe für die Sozialdemokratie sehen, das ist ein wenig zu platt. (...) Natürlich gibt es in allen Bereichen Personen, die überschießen, und solche, die es nicht tun."

Die Initiatoren der Wiener Erklärung möchten ihre zehn Thesen kommentieren, eventuell in einem Wiki, und dann erneut publizieren. Außerdem wollen sie die Schar der unterstützenden Organisationen vergrößern. Schließlich sollen auf breiterer Basis konkrete rechtspolitische Vorschläge erarbeitet werden.

Siehe dazu auch informationsfreiheit in Telepolis sowie die Freedom of Information Overview von Privacy International.

(Daniel AJ Sokolov) / (mw)