Chaotische Zustände bei Vergabe von Mobilfunk-Lizenz im Kosovo
Trotz einer Entscheidung zum Abbruch des Vergabeprozesses wegen Korruptionsverdachts unterzeichnete der Direktor der Regulierungsbehörde im Kosovo einen Konzessionsvertrag.
Die Vergabe einer zweiten Mobilfunk-Lizenz für den Kosovo ist im Chaos versunken und dürfte wiederholt werden. Am gestrigen Donnerstag hatte der slowenische Mobilfunk-Netzbetreiber Mobitel zunächst in einer Pressemitteilung die Unterzeichnung des Konzessionsvertrages durch Mobitel, dessen lokalen Partner Mobikos sowie den Direktor der Regulierungsbehörde gefeiert. Wenige Stunden später musste Mobitel mitteilen: "Nach der Unterzeichnung der Konzession in Pristina wurden wir informiert, dass die UNO-Verwaltung des Kosovo den Vergabeprozess aufgehoben hat." Mobitel sei sehr überrascht und werde nun die Einleitung rechtlicher Schritte prüfen. Am heutigen Freitag nahm die UNO-Verwaltung UNMIK (United Nations Mission in Kosovo) nun selbst zu den Wirrnissen Stellung.
Demnach hatte die UNMIK den Direktor der Regulierungsbehörde, Anton Berisha, bereits im Juni angewiesen, keine weiteren Schritte in der Sache zu unternehmen. Premierminister Bajram Rexhepi und US-Diplomaten hatten einen Korruptionsverdacht geäußert, nachdem die Regulierungsbehörde in einer erstaunlich schnell gefällten Entscheidung Mobitel-Mobikos mit 96,4 Prozent der möglichen Punkte Ende Juni zum Sieger erklärt hatte. Im August stellte eine unabhängige Kommission dann schwere Mängel bei der Auswertung in der Vorqualifikation, Fehler und Inkonsistenzen im gesamten Verfahren fest und empfahl den Abbruch der Ausschreibung. Der UNMIK-Chef und Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs, Søren Jessen-Petersen, gab die Empfehlung der Kommission an die Regierung des Kosovo weiter, erklärte sich für eine entsprechende Anordnung aber nicht zuständig.
Auch der Präsident und das zuständige Ministerium des Kosovo hatten eine Annullierung der Ausschreibung angeordnet, was Berisha jedoch als illegal bezeichnete, da nur ein Gericht dies entscheiden könne. Am Mittwoch dieser Woche hatte der Sondergesandte schließlich formell eine Entscheidung zum Abbruch des Vergabeprozesses unterzeichnet. Berisha lud Mobitel und Mobikos am folgenden Vormittag dennoch zur Konzessionsunterzeichnung. UNMIK will trotz allem mit dem Regulator und der Regierung des Kosovo eine neue, rechtmäßige Ausschreibung vorbereiten.
Um die im April für 6,5 Millionen Euro ausgeschriebene Lizenz hatten sich neben dem Mobitel-Mobikos-Konsortium der schwedische Tele2-Konzern, die albanische Alliance Assets Group, die albanische Albacell mit Beteiligung der norwegischen Telenor und Siemens Österreich, Kostel unter Mitwirkung der France-Telecom-Tochter Orange sowie die unter anderem in Österreich und Slowenien als Mobilfunker tätige Western Wireless International zusammen mit dem lokalen Internet Service Provider IPKO beworben. Das gegenwärtige Monopol-Netz wird von der Post and Telecom of Kosovo, Monaco Telecom und Alcatel betrieben. (Daniel AJ Sokolov) / (pmz)
