Datenschutzverein kritisiert Schily
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz nehme mit seiner öffentlichen Kritik sein Amt wahr und müsse nicht Rücksicht auf die sicherheitspolitischen Planungen des Bundesinnenministers nehmen, entgegnet die Deutsche Vereinigung für Datenschutz.
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) weist die Kritik des Bundesinnenministers Otto Schily am Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar als unsachlich zurück. Schily hatte Schaar in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Amtsmissbrauch vorgeworfen. "Die Information der Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen im Datenschutz gehört aber, ob es dem Bundesinnenminister gefällt oder nicht, zu den gesetzlichen Aufgaben des Bundesbeauftragten", erwidert der DVD nun (PDF-Datei). Schaar nehme mit seiner öffentlichen Kritik sein Amt wahr und müsse nicht Rücksicht auf die sicherheitspolitischen Planungen des Bundesinnenministers nehmen.
"Es steht dem Bundesinnenminister nicht zu, mit der Anspielung auf seine dienstrechtlichen Befugnisse einen vom Deutschen Bundestag gewählten Datenschutzbeauftragten zum Schweigen anzuhalten", heißt es weiter in der Stellungnahme der DVD. Die öffentliche Einmischung sei ein wesentlicher Bestandteil der Unabhängigkeit, die für das Amt des Datenschutzbeauftragten unerlässlich sei. Dessen fachliche Kritik könne auch nicht durch die Gegenwehr des Bundesinnenministers widerlegt werden.
Schaar hatte seine Kritik an der für November geplanten und heute vom Bundeskabinett beschlossenen Einführung von Reisepässen mit kontaktlos auslesbaren, digitalisierten Passbildern erneuert. Dabei ging es unter anderem um die Festlegung auf die RFID zur Datenspeicherung auf Reisepässen, Zweifel an der Zuverlässigkeit biometrischer Verfahren und der projektierten Verschlüsselung sowie die mangelnde Beteiligung des Deutschen Bundestages an den Entscheidungen. Ähnliche Kritik kommt auch aus den Reihen der FDP, deren datenschutzpolitische Sprecherin Gisela Piltz anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts heute mitteilt, es sei "für die Datensicherheit in Deutschland ein Risiko, wenn die Träume des schwärzesten Sheriffs der Republik Wirklichkeit werden".
Schaar selbst hatte ebenfalls in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Wochenende die Schily-Kritik vehement zurückgewiesen. Der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins Thilo Weichert stellte sich vorgestern auf die Seite von Schaar -- der im November 2003 zum ersten Grünen Datenschützer auf Bundesebene gewählt wurde -- und empfahl Schily, "seine Hausaufgaben zu machen". (anw)
