Berlins Bürgermeister Wegner will Anwohnerparken verteuern

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will die Gebühren für das Anwohnerparken bald erhöhen. "Wir haben bei den Gebühren für das Anwohnerparken die Möglichkeit, die Einnahmesituation für Berlin deutlich zu verbessern. Ich möchte, dass wir jetzt schnell zu einer angemessenen Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken kommen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Ein entsprechender, aber anders begründeter Vorschlag von Regine Günther (Die Grünen) ist 2020 nicht umgesetzt worden.

Gebühren nicht kostendeckend

Die Entscheidung dazu soll in den kommenden Wochen mit der Einigung für den Doppelhaushalt 2026/2027 fallen. Er sei im Gespräch mit Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) und der CDU-Fraktion, berichtete Wegner weiter. Wie hoch die Anwohnerparkgebühren konkret ausfallen sollen, ließ er dabei offen. Derzeit kostet der Parkausweis für Anwohnerinnen und Anwohner in Berlin lediglich 20,40 Euro pro Jahr. Das deckt nicht einmal ansatzweise wenigstens die Verwaltungskosten für die Ausstellung des Ausweises.

Bonde hatte ein Gesamtkonzept für das Anwohnerparken angekündigt, es geht also nicht nur um eine Preiserhöhung. Wegner geht das nicht schnell genug: "Wir brauchen beim Anwohnerparken eine schnellere Lösung." Ein Gesamtkonzept sei "sinnvoll", nur müsse es endlich vorangehen. "Ich wünsche mir, dass wir in dieser Koalition noch ein Gesamtkonzept für das Parken beschließen." Klappe das nicht, wolle er zunächst nur den Preis für das Anwohnerparken erhöhen.

Schon 2020 hatte Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther eine deutliche Erhöhung der Gebühren vorgeschlagen. Die Grünen-Politikerin wollte sie in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung von ein bis drei auf zwei bis vier Euro die Stunde anheben, damit mehr Autofahrer im Sinne der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes ihren Wagen stehen lassen und Busse und Bahnen nutzen.

(fpi)