Bericht: EU-Kommission drängt auf Ausschluss chinesischer Netzwerkausrüster

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Die Europäische Kommission will offenbar härtere Maßnahmen ergreifen, damit Mitgliedsstaaten auf Netzwerktechnik chinesischer Unternehmen wie Huawei und ZTE verzichten. Diese werden von der Kommission aufgrund ihrer Nähe zum chinesischen Staat als Hochrisikoanbieter betrachtet. Wenn es nach Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen geht, soll eine seit dem Jahr 2020 bestehende Empfehlung an die Mitgliedsstaaten in eine rechtlich bindende Verpflichtung umgewandelt werden.

Wie die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, drohten Mitgliedsstaaten, die gegen die Auflage verstoßen, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens und finanzielle Strafen. Bislang liegt es in der Hand der nationalen Regierungen, welche Anbieter kritischer Infrastruktur sie einsetzen. In Deutschland einigten sich Bund und Netzbetreiber bereits im Juli 2024 auf den Ausschluss von Huawei aus den 5G-Netzen.

Verbot soll nicht nur Mobilfunk umfassen

Henna Virkkunen geht es aber wohl nicht nur um Mobilfunk. Sie will dem Bericht zufolge die Beschränkungen für chinesische Ausrüster auch auf die Festnetzinfrastruktur erweitern. Damit soll verhindert werden, dass deren Technik beim Ausbau moderner Glasfasernetze eingesetzt wird. Die Kommission erwägt zudem, auch Drittstaaten vom Einsatz chinesischer Anbieter abzuhalten. Hebel sollen hierbei Global-Gateway-Fördergelder sein, die an Nicht-EU-Länder gezahlt werden. Diese wolle man zurückhalten, wenn Projekte mit Huawei-Ausrüstung geplant sind.

In der EU gibt es momentan keine einheitliche Vorgehensweise beim Umgang mit Huawei und Co. Während Schweden und das Ex-EU-Mitglied Großbritannien Verbote verhängt haben, erlauben Spanien und Griechenland weiterhin den Einsatz von deren Technik. Der Mangel an schnellem Handeln setze die gesamte EU einem Risiko aus, sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier.

Druck aus den USA und der Wirtschaft

Die EU geht zudem davon aus, dass die USA unter der Regierung von Donald Trump wieder stärker Druck ausüben werden, dass auf Netzwerkausrüstung aus China verzichtet wird. Druck kommt aber auch aus der europäischen Wirtschaft. Ausrüster wie Nokia beklagen, dass sie in China aus dem Markt gedrängt werden. Entsprechend sehen sie eine Schieflage, wenn die EU chinesischen Anbietern offensteht. Allerdings dürfte die rechtlich bindende Verpflichtung auf Widerstand stoßen. Telekombetreiber argumentieren, dass Huawei-Technologie günstiger und technisch besser sei als westliche Alternativen.

(mki)