USA stehen wegen Biopiraterie am Pranger

Entwicklungsländer fordern Nachbesserungen im TRIPS-Abkommen (zu Deutsch: "Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums"), um genetische Ressourcen und traditionelles Wissen im Run auf Patente besser zu schützen. Bei einem zweitägigen Treffen der WTO in Genf wurde dazu heftig über mögliche Offenlegungspflichten debattiert, nach denen Patentanmelder die Quelle des verwendeten biologischen Materials und traditionellen Wissens dokumentieren müssten. Die USA sah sich hier in der Rolle, sich gegen erhobene Biopiraterie-Vorwürfe verteidigen zu müssen. Eine ungewohnte Rolle, denn in anderen Wirtschaftszweigen, etwa der Filmindustrie oder beim Markenrecht, gehören die USA zu den Mahnern für konsequentere Maßnahmen gegen Piraterie.

In einer neuen Stellungnahme lehnen die Vereinigten Staaten die TRIPS-Nachbesserungen rundweg ab. Ihre eigenen Vorschläge zur Verbesserung von Datenbankeinträgen für die entsprechenden traditionellen Verfahren würden dem Problem irrtümlich vergebener Patente wesentlich besser gerecht als neue Offenlegungspflichten, erklärt die US-Delegation in dem Papier. Übrigens seien nationale Gesetze zum Zugang und gerechter Teilhabe (Access and Benefit Sharing) das Mittel der Wahl. Als positives Beispiel nennen die USA ein Abkommen zwischen Merck und dem National Institute of Biodiversity of Costa Rica, nach dem Merck für eine Million US-Dollar 10.000 Pflanzen und Tierproben zur exklusiven Erforschung für zwei Jahre erhalte. An aus dieser Forschung entstehenden Patenten werde das Institut ebenfalls beteiligt. Bei ihren Vorwürfen hätten die Entwicklungsländer im Übrigen nicht bedacht, wie viel es koste, aus dem genetischen Material anwendungsfähige Medikamente zu machen.

"Mit Blick auf das Ziel, fälschlicherweise erteilte Patente zu verhindern", heißt es in der US-Stellungnahme, "sollte man anerkennen, dass Irrtümer, wenn auch selten, in jeglichem System auch weiter vorkommen werden. In dem Maß, in dem das passiert, können die entsprechenden Umstände durch effektive nachlaufende Anfechtungsverfahren [post-grant opposition] oder Überprüfungen korrigiert werden."

Den Vorwurf Perus, dass mehr und mehr Patente an Patentinhaber erteilt würden, die sich traditionelles Wissen auf illegale, regelwidrige oder zumindest fragwürdig Weise verschafft hätten, wies die US-Delegation zurück. Die Regierung in Lima hat eine Nationale Anti-Biopiracy Commission damit beauftragt, Fälle möglicher Biopiraterie zu untersuchen.

Ein Kompromiss bei dem heute zu Ende gehenden Treffen wird nicht erwartet. Die von WTO-Vizegeneraldirektor Rufus Yerxa laut dem Fachblatt Intellectual Propert Watch formulierten zentralen Fragen, ob das Patentsystem ausreichenden Schutz gegen zu Unrecht vergebene Patente schützt, ob Offenlegungspflichten unverzichtbar sind oder ob nationale Gesetze ausreichen, bleiben also auf der Tagesordnung.

Die EU-Delegation macht sich derweil für ein stärkeres Engagement bei der Durchsetzung von Intellectual-Property-Regimen stark. Da Verletzungen von Urheber- und Patentrechten zahlen- und wertmäßig stark zugenommen hätten, will man nacheinander folgende Fragen bei der WTO diskutiert sehen: Erstens die Identifizierung der Probleme bei der Umsetzung der entsprechenden TRIPS-Bestimmungen, zweitens die Prüfung von Maßnahmen, mit denen diese Probleme beseitigt werden können, und drittens die Suche nach gemeinsamen Antworten zur besseren Durchsetzung der Ansprüche aufs geistige Eigentum. Auch dieser Punkt bleibt umstritten. Heute wird in Genf abschließend noch über einen besseren Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen (wie zum Beispiel Champagne) diskutiert.

Mehr Hoffnung auf eine Einigung hat dagegen die World Intellectual Property Organisation (WIPO), die seit Anfang der Woche in Singapur letzte Hand an den reformierten Markenrechtsvertrag (TLT) anlegt. Bei der Reform soll die Beantragung von Marken weltweit einheitlich vereinfacht werden, dabei geht es auch um eine weltweite Einführung von Online-Anmeldeverfahren. Insgesamt neunzehn Tage haben die WIPO-Mitgliedsländer veranschlagt, um das Papier zu vollenden. Im Vorfeld äußerten sich viele Mitgliedsstaaten positiv zum neuen TLT. (Monika Ermert) / (ssu)