EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt INDECT
Eine Reihe von EU-Abgeordneten hat eine Initiative für eine formelle Erklärung des Parlaments zu dem umstrittenen Sicherheitsprojekt vorgestellt, das ihrer Ansicht nach tief in die Grundrechte der EU-Bürger einschneiden könnte.
Im Europäischen Parlament regt sich Protest gegen das Sicherheitsforschungsprojekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment), das von der EU bis 2013 mit rund 11 Millionen Euro gefördert wird. Mehrere EU-Abgeordnete haben am heutigen Freitag in Brüssel eine Initiative für eine Schriftliche Erklärung (PDF-Datei) der Volksvertreter zu dem umstrittenen Überwachungsprojekt vorgestellt, das ihrer Ansicht nach tief in die Grundrechte der EU-Bürger einschneiden könnte.
Der Erklärungsentwurf steht nun zur Unterzeichnung offen. Er erhält mit den Unterschriften der Mehrheit der Abgeordneten Gültigkeit. Die EU-Kommission soll mit der formellen Erklärung aufgefordert werden, schnellstmöglich alle Dokumente zu INDECT verfügbar zu machen. Darüber hinaus soll die Kommission das Projekt mitsamt Forschungszielen, Nutzungsszenarien und etwaigen Anwendern klar definieren. Dabei weisen die Parlamentarier darauf hin, dass die Projektführung jüngst einen Ethikbeirat eingesetzt hat, der möglicherweise imageschädigende Informationen über INDECT geheim halten will.
Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, monierte, dass die Kommission "die totale Überwachung in europäischen Städten" zu finanzieren scheine. Mit Fördergeldern der Union werde an einer großen "Menschensuchmaschine" geforscht. Diese solle "die gleichzeitige Überwachung und Abgleichung von Internetseiten, Videomaterial aus Überwachungskameras und privaten Computern ermöglichen". Gegen die Unterstützung unabhängiger Forschung sei zwar nichts einzuwenden. Die Dimension der Unternehmung sei aber so groß, "dass hier keine abschließenden Tatsachen geschaffen werden dürfen".
17 Forschungseinrichtungen, Konzerne und Polizeibehörden arbeiten im Rahmen von INDECT unter Führung der Krakauer Technischen Universität an dem Observationssystem, um "das Leben für unsere Bürger sicherer zu machen", wie es in einem Präsentationsvideo heißt. Darin wird eine Verfolgungsjagd durch Krakau inszeniert, an deren Ende Spezialeinsatzkräfte einen Ganoven zur Strecke bringen. Aufgespürt worden ist der Gauner vollautomatisch: Überwachungskameras haben seine Bilder routinemäßig durch eine Gesichtserkennung mit anschließendem Datenabgleich in einer Fahndungsdatenbank laufen lassen. Danach hat sich das System an die Spuren des Gesuchten geheftet, automatisch neue elektronischen Augen an Straßen aufgeschaltet, die der Überwachte als Nächstes passieren müsste, und im Hintergrund eine Bedrohungseinschätzung durchgeführt, um den optimalen Zugriffszeitpunkt und -ort zu berechnen. (vbr)
