Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung

Der Verbund "no abuse in internet" (naiin) lobt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für sein Vorhaben, zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus die Kommunikationsströme im Internet stärker zu kontrollieren. Ein schärferes Vorgehen gegen den Missbrauch des Netzes durch Hassprediger und die Verbreiter von Hetzpropaganda sei zu begrüßen, erklärte Dennis Grabowski, Geschäftsführer der Initiative zur Bekämpfung der Internetkriminalität. "Seit Beginn des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus haben Islamisten ihre Planungs-, Organisations- und Rekrutierungsaktivitäten zunehmend in das Internet verlagert", sorgt sich der Vertreter der Vereinigung, der mehrere Internet- und PR-Firmen genauso angehören wie der Bundeswehrverband oder die Polizeigewerkschaft. Ein geringeres Entdeckungsrisiko, eine größere Reichweite für Propaganda und Möglichkeiten zur verdeckten Kommunikation würden das Medium bislang attraktiv für islamistische Fundamentalisten machen.

Die Bundesregierung bestätigte auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion jüngst, dass die deutschen Sicherheitsbehörden im Rahmen des "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) von Polizei und Geheimdiensten verschärft islamistische Webseiten beobachten sollen. Die Einrichtung eines entsprechenden "Internetzentrums" in Berlin befinde sich derzeit in der Planungsphase. Es solle Anfang 2007 seine Arbeit aufnehmen. Schon heute gibt es spezielle "Streifen im Internet" der Strafverfolger in einzelnen Bundesländern wie in Baden-Württemberg oder Bayern, die weltweit im Rahmen der so genannten anlassunabhängigen Recherche Verdächtige im Netz ausfindig machen. Bund und Länder hatten zudem bereits 1998 eine Zentralstelle für anlassunabhängige Recherche in Datennetzen (ZaRD) ins Leben gerufen.

Schäuble schwebt darüber hinaus der Aufbau einer "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) vor, der 86 Millionen Euro verschlingen soll. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte ihm diesbezüglich für die nächsten drei Jahre bereits eine Aufstockung des Etats für das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik um 132 Millionen Euro zu. Zur Eindämmung der Online-Aktivitäten von Extremisten will der Innenminister auch eng mit US-Behörden zusammenarbeiten. (Stefan Krempl) / (jk)