US-Regierung: Sicherheitsstrategie für das nächste Jahrhundert

Das National Security Comitee des Weißen Hauses hat vor kurzem ein umfangreiches Dokument veröffentlicht, in der die seit längerem bereits praktizierte und geplante Nationale Sicherheitsstrategie für das kommende Jahrhundert ausführlich dargelegt wird . Neues wird man darin kaum finden, wohl aber eine Zusammenfassung der wichtigen Orientierungslinien und Schwerpunkte für die Supermacht, die dies auch gerne bleiben möchte - und die wiederholte Beschwörung der neuen Gefahren für die Infrastruktur des Landes durch die Globalisierung und die Computernetze.

Im Zentrum der nationalen Sicherheitsstrategie für das nächste Jahrhundert steht die folgenschwere Behauptung, daß die "Grenze zwischen der Innen - und Außenpolitik zunehmend verschwimmt" - weswegen die einst getrennten Aufgabenbereiche des Militärs, der Geheimdienste, der Polizei und der Wirtschaftspolitik unter dem Oberbegriff der Sicherheit miteinander verknüpft werden müssen. Betont wird, daß gerade der Schutz der Infrastruktur "neue Partnerschaften zwischen Regierung und Industrie" erfordere, was vor allem die Computerindustrie und den Export von Technologien, beispielsweise von Kryptoprogrammen und Supercomputern, betrifft. Die Behauptung wird überdies verbunden mit der Gefahr, die gerade von der militärischen und ökonomischen Macht der USA ausgeht, denn mögliche feindliche Aktionen werden dann nicht mehr militärisch im traditionellen Sinne ausgeführt werden, sondern etwa in Form eines Cyberkrieges als Sabotage der Infrastruktur.

Die nationale Sicherheit erstreckt sich für die US-Regierung auch auf den Weltraum, zu dem man einen ungehindert Zugang beansprucht. Der Weltraum wurde, so der Bericht, zu einer globalen Informationsstruktur für viele Belange. Immer mehr Informationstechnologien wie Telekommunikation, Telemedizin, internationale Finanztransaktionen, globale Unterhaltung, Nachrichten, Ausbildung, Wetter- und Navigationsdienste wandern in den Weltraum aus. Sie stärken die US-Wirtschaft und sind abhängig von Satelliten. "Wir werden Bedrohungen unserer Interessen im Weltraum abschrecken und, falls die Abschreckung scheitert, feindliche Aktivitäten gegen den Zugang und den Gebrauch des Weltraums seitens der USA bekämpfen."

Man wolle auch die Mittel haben, militärisch gegen Weltraumsysteme vorzugehen, die die nationale Sicherheit bedrohen. Wachsam sei man auch, um sicherzustellen, daß "wir nicht unsere technologische Überlegenheit kompromittieren, während wir Partnerschaften im Weltraum fördern." Das ist wohl ein Hieb gegen die Internationale Weltraumstation.

Mehr in Telepolis: Die Gefahren des globalen Zeitalters. (fr)