CDU und FDP verlangen europaweite Gendatei
Die Justizminister Unions- und FDP-geführter Länder fordern die sofortige Vernetzung der Gendateien europäischer Staaten. Gewisse rechtliche Risiken seien dabei in Kauf zu nehmen, erklärte der baden-würtembergische Ressortchef Ulrich Goll (FDP).
Die nationalen Strafverfolgungsbehörden Deutschlands, Frankreichs und anderer EU-Länder führen Datenbanken mit DNA-Profilen, um Beschuldigte oder bereits verurteilte Kriminelle später leichter identifizieren zu können. Allerdings landen Verbrecher ganz unterschiedlichen Kalibers in den Datenspeichern. In Großbritannien und den Niederlanden werden schon Kleinkriminelle erfasst, bei den kulanteren Franzosen landen nur Täter im Strafregister, die zu mehr als sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden sind und in Italien müssen sogar die Betroffenen zustimmen. Deutschlands Strafverfolger dürfen DNA-Einträge anlegen, wenn ein Verdacht auf oder eine Verurteilung wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder eines Sexualdeliktes besteht. Wegen dieser rechtlichen Unterschiede war es bislang nicht möglich, die nationalen Datenspeicher europaweit und grenzüberschreitend abzufragen.
Konservative und liberale Landesjustizminister verlangten bei einem Treffen in Brüssel die "sofortige Vernetzung, ohne eine langwierige europaweite Harmonisierung" abzuwarten, meldet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Verbrechensbekämpfung first, über die rechtlichen Bedenken von Datenschützern setzt man sich dabei hinweg. (ku)
