Datenschutzbeauftragte appellieren an die neue Regierung

Die Datenschutzbeauftragten, zumindest die von Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, versuchen der neuen Regierung einen Anstoß zu einer anderen Informationspolitik zu geben. Deutschland befinde sich auf dem Weg in die Informationsgesellschaft und brauche einen "Politikwechsel", so schreiben sie in ihrem Appell, in dem sie mit 10 Punkten einen wirksamen Schutz der Privatsphäre fordern.

Gefordert wird an erster Stelle die Verankerung des "Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" als Grundrecht im Grundgesetz. Die Absicht etwa, das "Recht auf Verschlüsselung" einzuschränken, indem Sicherheitsbehörden sich eine Hintertür einbauen, sei nicht nur bedenklich, sondern auch in Zeiten der Datennetze illusorisch. Zu lange schon habe man den Datenschutz den Sicherheitsinteressen untergeordnet.

Neben der Angst vor dem Big Brother sei aus guten Gründen auch die Furcht vor der informationellen Bevormundung durch dessen "Geschwister" aus der Wirtschaft getreten. Die "privatwirtschaftlich betriebenen personenbezogenen Datenbanken entwickeln sich oft fast schon wildwüchsig." Die Betroffenen haben wenig Schutz, vor allem aber fehlen, so die Datenschutzbeauftragten, "konkrete Regelungen und Sanktionen für den Fall des Regelverstoßes." Überdies seien die Datenschutzkontrollinstanzen nicht mehr in der Lage, "mit der exponentiell wachsenden Datenverarbeitung in der Wirtschaft" mithalten zu können.

Mehr in Telepolis von Christiane Schulzki-Haddouti: Bürgerrechte für die Informationsgesellschaft, Staatliche Informationsmacht muss gebrochen werden, ein Gespräch mit Bettina Sokol, der Landesbeauftragten für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen, und Update Kryptopolitik. (fr)