Bürgerrechtler: Netzneutralität wichtig für die Meinungsfreiheit
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat einen Bericht veröffentlicht, wonach das offene Prinzips des Internets gesetzlich verankert werden müsse, um die Verfassungsrechte zur freien Meinungsäußerung zu wahren.
Die American Civil Liberties Union (ACLU) drängt darauf, die Netzneutralität möglichst schnell offiziell festzuschreiben. Das Prinzip des offenen Internets sei nicht nur eine Verbraucherangelegenheit, schreibt die US-Bürgerrechtsorganisation in einem von ihr jetzt veröffentlichten Bericht (PDF-Datei) über das "Einmaleins der Netzneutralität". Vor allem sei es "eine der wichtigsten Fragen der Meinungsfreiheit unserer Tage". Das Recht zur freien Rede sei nicht viel wert, wenn die dafür genutzten Foren selbst nicht frei seien. Das Internet wiederum sei der Raum, in dem Amerikaner hauptsächlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten.
Da das Recht auf Meinungsfreiheit an prominenter Stelle in der US-Verfassung verankert ist, sei die US-Politik verpflichtet, die Netzneutralität zu gewährleisten, meint die ACLU. Der Schutz der Werte der Verfassung mache es erforderlich, dass die Politik "starke" Vorgaben gegen eine Art "feindlicher Übernahme" des Netzes durch letztlich profithungrige Firmen in Stellung bringe. Die Federal Communications Commission (FCC) müsse "starke Regeln" etablieren, die "Internet-Gatekeeper" davon abhalten, ihre Rolle zu missbrauchen.
Die traditionellen Verpflichtungen für klassische Telefongesellschaften, einen diskriminierungsfreien Dienst anzubieten, sollten auf Zugangsanbieter ausgedehnt werden. Die Provider sollten damit davon abgehalten werden, Datenübertragungen im Netz zu stoppen, sie künstlich zu verlangsamen oder in anderer Form Hand an sie zu legen. Entsprechende Richtlinien seien nötig, da es bereits viele Verstöße gegen die Netzneutralität gegeben habe und die Anbieter verstärkt auf Techniken zum "Netzwerkmanagement" setzten.
"Wir lassen es nicht zu, dass eine Telefonfirma Anrufer mit unbefriedigender Leistung bedient, wenn sie die angerufene Person nicht leiden kann oder den Inhalt der Unterhaltung", begründete der Haupt-Autor der Untersuchung, Jay Stanley, die Forderung. "Genauso wenig sollten wir eine vergleichbare Diskriminierung online zulassen." Allgemeine Vorgaben für Kommunikationsdienstleister gehörten seit Langem zur Rechtstradition der USA und seien immer wieder auf kritische Infrastrukturen angewendet worden. Der US-Kongress habe sie festgeschrieben; nun gehe es darum, dass die FCC sie auch auf den Breitbandbereich anwenden solle. Der FCC-Chef Julius Genachowski hatte jüngst vorgeschlagen, Internetprovider, die bisher als Diensteanbieter vergleichsweise lax reguliert werden, wie klassische Telekommunikationsnetzbetreiber zu behandeln und damit stärker kontrollieren zu können. Die Initiative ist aber auf Widerstand gestoßen. Der Versuch, einen Gesetzentwurf zur Netzneutralität im US-Kongress einzubringen, scheiterte am Widerstand der Republikaner. (anw)
