Ministerpräsidenten beschließen neues Finanzierungsmodell für Rundfunkgebühr
Die Ministerpräsidenten des Bundesländer befürworten die Finanzierungsreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zuvor waren am ursprünglichen Entwurf einige Änderungen vorgenommen worden.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich endgültig auf ein neues Finanzierungsmodell für die Rundfunkgebühr geeinigt. Sie soll ab 2013 von einer auf Fernseh- oder Radiogeräte bezogenen Abgabe in eine pauschale Abgabe pro Haushalt umgewandelt werden. Der Monatsbeitrag von aktuell 17,98 Euro soll im Zuge der Reform stabil bleiben, hieß es in einer Mitteilung von der Konferenz der Ministerpräsidenten in Magdeburg. Der neue Staatsvertrag wird nun den Länderparlamenten zur Anhörung vorgelegt. Er soll voraussichtlich Mitte Dezember unterschrieben werden.
Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), erklärte, der Entwurf des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags stelle einen erheblichen Fortschritt gegenüber den im Juni beschlossenen Eckpunkten dar. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), hob hervor, dass ein "zukunftssicheres Beitragsmodell" auf den Weg gebracht werde, das nicht mehr an Geräte anknüpft, der Konvergenz Rechnung trage und ausgewogen sei. Auch werde das Erhebungsverfahren vereinfacht. Die Schnüffelei an der Wohnungstür höre auf.
Für Betriebe sei ein einfaches Modell für Betriebsstätten vorgesehen, das mittelstandsfreundlich sei. Dabei fielen 90 Prozent der Betriebe in die beiden untersten Beitragsstufen. Sie sollen deshalb nur ein Drittel oder einen Beitrag pro Betriebsstätte zahlen. In der ARD erläuterte Beck, dass Betriebe mit bis zu acht Beschäftigten nur eine Drittelgebühr bezahlen sollen. Die Beitragsfreiheit des ersten KfZ an Betriebsstätten soll für weitere Entlastung bei Nebenerwerbsselbständigen, Kleinbetrieben und Filialen sorgen.
Behinderte sollen einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel zahlen. Dafür soll das barrierefreie Angebot in den Programmen von ARD und ZDF verbessert werden. Weitere Details sollen am heutigen Nachmittag bekannt gegeben werden.
Die geplante Reform der Rundfunkgebühren war bisher umstritten. Aus der Wirtschaft kam die Kritik, dass die Neuregelung zu Lasten von Kleinbetrieben und Unternehmen mit vielen Filialen gehe. Der IT-Branchenverband Bitkom befürchtete, dass viele Unternehmen mehr als bisher zu zahlen hätten. Vor allem Gaststätten- und Hotelbetreiber sowie Autovermieter hatten eine höhere Belastung gefürchtet. Der Autovermieter Sixt versuchte zu belegen, dass die neue Rundfunkgebühr verfassungswidrig ist. Schließlich äußerten auch einige ostdeutsche FDP-Politiker ihre Bedenken. (anw)
