MP3 im Heuhaufen

Die Debatte um die Einführung EU-weiter Softwarepatente hat in den letzten Wochen reichlich neue Nahrung erhalten.

Fall 1: Ende August erhielt Microsoft in den USA zwei neue Patente zugeteilt. Eines betrifft die Methode, Hyperlinks nicht nur per Mausklick, sondern auch durch die Tabulatortaste anzusteuern, das andere ein Verfahren, Audio-Schnipsel aus einem Stream zu erzeugen. Zumindest ersteres ist ein Paradebeispiel für die so genannten Trivialpatente, von den Gegnern der Software-Patentierung gern zitiert, meist in einer Reihe mit One-Klick-Shopping (Amazon) oder dem Fortschrittsbalken (IBM bis 2003).

Fall 2: Gegen die Spamflut ist unter anderem die Einführung der „Sender ID“ in Diskussion, ein Verfahren zur Authentifizierung der Absenderadresse. Nur: Microsoft hält darauf ein Patent, darum lehnen wichtige Vertreter der Open-Source-Szene die Einführung der Sender ID ab.

Fall 3: Die Münchner Stadtverwaltung kam bei der Einführung von Linux ins Stolpern, weil dem zuständigen Dezernenten nach dem Lesen einer Patentrecherche zum geplanten Linux-Desktop schwere Bedenken kamen. Ironie der Geschichte: Die Studie kam vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), erklärten Gegnern von Softwarepatenten und fest im Open-Source-Lager verankert (siehe Seite 26 in iX 10/04).

Kaum Beispiele, die als Beleg für die Förderung des technischen Fortschritts durch das Patentwesen herhalten können. Dass allerdings eine Harmonisierung des europäischen Rechts ins Haus steht, ist mehr als wahrscheinlich. Erstens kommt die EU um eine einheitliche, verbindliche Regelung nicht herum - es wurden ja bereits etliche Patente zu Computeralgorithmen vergeben, aber eben auf unsicherer Rechtsgrundlage. Zweitens ist die Befürchtung zu stark, anderenfalls Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA und Japan zu riskieren. Und last, but not least sind Lobby-starke Großunternehmen für das Projekt.

Es sollte aber gelingen, vor der endgültigen Verabschiedung möglichst viele Passagen gegen Trivialpatente im Gesetz unterzubringen und die Patentierung von Geschäftsmethoden zu verhindern - so schlecht ist die Lobby-Arbeit der Patentgegner nicht. Immerhin hat sogar das niederländische Parlament sich gegen den Kommissionsentwurf ausgesprochen, der in diesen Punkten zu viele Fragen offen lässt.

Die Entwicklergemeinde wäre jedenfalls gut beraten, möglichst schnell über eine gemeinsame, zentralisierte Patentrecherche nachzudenken. Denn die Patente sind zwar öffentlich zugänglich, bei der EU unter ep.espacenet.com, aber deswegen noch lange nicht leicht recherchierbar. Zum selbst Ausprobieren: Versuchen Sie einmal, das MP3-Patent zu finden. Das ist wenigstens eins, bei dem niemand die Innovationshöhe anzweifelt.

(wal)