"Check the Web" gegen Terror

Beim Treffen der Innenminister der G6-Staaten (Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien) wurde unter dem Namen "Check the Web" ein arbeitsteiliges, länderübergreifendes "Laboratorium" ins Leben gerufen, das unter Beteiligung von Europol das Internet beobachten soll. Ziel ist es, durch gemeinsame Expertenarbeit die "Nutzung des Internets durch terroristische Strukturen" frühzeitig aufzudecken. Die Einrichtung eines internationalen Webcheckerteams soll unter Hinzufügung von erweitertem Datenmaterial deutlich bessere Arbeitsergebnisse erzielen.

Außerdem sprachen sich die Innenminister dafür aus, dass die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden aller Länder einen uneingeschränkten Zugriff auf das europäische Visa-Informationssystem (VIS) und die so genannten "Einladerdateien" aller EU-Länder bekommen. In ihr sind alle Personen erfasst, die Menschen aus Visa-pflichtigen Ländern zum Besuch nach Deutschland (beziehungsweise den anderen EU-Staaten) einladen. In diesem Zusammenhang begrüßen die Innenminister in ihrem Abschlusskommuniqué, "dass der Einsatz von Biometrie in Auslandsvertretungen und an ausgewählten Grenzübergangsstellen im Vorgriff auf das VIS durch die französische Initiative BIODEV II ausgeweitet wird."

Die vom deutsch-französischen Ministerrat Anfang März angestoßene Biodev II-Initiative (Biometric Data Experimented in Visas) sieht vor, dass Frankreich und Deutschland bei ihrem Einsatz von biometrischen Daten darauf achten, dass das Auslesen der Daten durch die Interoperabilität der Geräte gesichert ist. Mit der Vereinbarung in Heiligendamm soll diese Interoperabilität europaweit gesichert werden. Unter diesem Aspekt ist der vom Bundesinnenministerium auf der CeBIT angekündigte biometrische "Test-Event" auch für die Visa-Entwicklung von Bedeutung.

Weiterhin beschlossen die Innenminister eine Erklärung, nach der der erweiterte Informationsaustausch bei der europäischen Strafverfolgung nicht von der vorherigen Verabschiedung eines Rahmenbeschlusses zum Datenschutz auf europäischer Ebene abhängen darf. Beim erweiterten Informationsaustausch nach dem Vertrag von Prüm geht es darum, dass DNA-, Fingerabdruck- und Kfz-Registerdaten von Straftätern in einer europaweiten Datenbank zusammengefasst werden, die mit einem Hit/No-Hit-Verfahren abgefragt wird.

Ein weiterer Punkt der Beratungen der Innenminister war die Aufnahme grenzüberschreitender Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld der bald beginnenden Fußball-WM in Deutschland. In den jeweiligen Mitgliedsländern soll den Fußball-Hooligans die Ausreise nach Deutschland untersagt werden. (Detlef Borchers) / (jk)