Datenschützer legt eigenen Entwurf für Datenschutzgesetz vor
Für Schleswig-Holsteins obersten Datenschützer Thilo Weichert greift der bisherige Entwurf für Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz zu kurz. Er hat eigene Regulierungen für das Internet vorgeschlagen.
Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert will den Datenschutz im Internet regulieren und prescht dafür mit einem eigenen Gesetzentwurf vor. Seine Vorschläge für Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz sollen die Diskussion von der Fixierung auf Geodaten – etwa bei Google Street View – lösen, teilte Weichert am Mittwoch in Kiel mit.
Der bisherige Entwurf für Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes des Bundesrates vom 18. August 2010 (BT-Drs. 17/2765, PDF-Datei) greife zu kurz, meint Weichert. Die darin vorgeschlagenen Regelungen seien so spezifisch auf aktuelle Angebote bezogen, dass sie durch die weitere Entwicklung überholt sein würden. Weicherts Entwurf sieht unter anderem vor, dass Daten aus sozialen Netzwerken nicht automatisch verbreitet werden, sondern der Nutzer das erst zulassen muss (Opt-in). Bisher ist es in der Regel umgekehrt. Weichert will außerdem einen Passus ergänzen, durch den geregelt wird, welche Stelle verantwortlich ist, falls ein Online-Anbieter nicht in der EU sitzt.
"Ziel ist es, überhaupt eine Regulierung zum Datenschutz im Internet zu schaffen", sagte Moritz Karg vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz. Die Bundesregierung plant am 7. Dezember einen Datenschutzgipfel.
(anw)
