Sicherheitsdebatte: Von Frachtpaketen zu Datenpaketen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seinen EU-Amtskollegen einen 5-Punkte-Plan zur Verbesserung der Sicherheit im Bereich Luftfracht vorgelegt. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Vorschläge bereits als alltagsfern – und erneuerte den Ruf nach Vorratsdatenspeicherung.

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Von
  • Detlef Borchers

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Innenministern der Europäischen Union einen 5-Punkte-Plan zur Verbesserung der Sicherheit im Bereich Luftfracht vorgelegt. Dieser sieht unter anderem eine "Rasterfahndung" für Frachtpakete vor. Eine hochrangige Arbeitsgruppe soll auf Grundlage des Plans nun Vorschläge für konkrete neue EU-Gesetze erarbeiten, die noch im Dezember verabschiedet werden sollen. Den deutschen Polizeivertretern gehen de Maizières Vorschläge nicht weit genug. Sie fordern eine Sicherheitsbehörde mit polizeilichen Befugnissen und drängen auf Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Der von de Maizière vorgestellte 5-Punkte-Plan ist eine Reaktion auf die Entdeckung von bislang 13 Paketbomben, die per Luftfracht verschickt wurden. Der wichtigste Punkt des Plans sieht eine europaweite Abstimmung bei Sofortmaßnahmen vor, wenn ein Embargo verhängt wird. Diesem Embargo sollen alle EU-Staaten Folge leisten. Ferner soll EU-weit eine abgestimmte Sicherheitsbewertung von Flughäfen in Drittstaaten erfolgen, wobei als unsicher eingestufte Flughäfen auf eine "schwarze Liste" kommen, deren Fracht besonders genau geprüft werden muss.

Drittens soll in den Datenbanken zu Frachtaufträgen eine Art "Rasterfahndung" erfolgen, die besonders verdächtige Pakete ermittelt – etwa den Versand eines gebrauchten Kopierers aus Jemen an eine jüdische Einrichtung in Chicago. Viertens sollen die Zuständigkeiten für die Frachtsicherheit geklärt werden. So ist in vielen EU-Staaten, Deutschland eingeschlossen, die Prüfung der Fracht Sache der Frachtunternehmen. Hier sollen die Polizeifahnder EU-weit Stichproben machen können. Schließlich soll die Arbeit der Polizei im Fall der Entdeckung von Bomben verbessert werden: Bislang verweigern die britischen Behörden deutschen Spezialisten die Untersuchung der Frachtstücke, die auf dem Flughafen Köln/Bonn umgeschlagen worden waren.

Sim Kallas, Verkehrskommissar der EU, merkte jedoch an, dass die erforderlichen Maßnahmen des 5-Punkte-Plans für Flughäfen und Frachtunternehmen zu teuer seien. Die deutsche Polizeigewerkschaft forderte den Aufbau einer europäischen Luftsicherheitsbehörde mit Polizeibefugnissen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte den 5-Punkte-Plan als unscharf und alltagsfern. Dringend erforderlich sei vielmehr eine praxistaugliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung: "Die Polizei muss die Kommunikationswege von Schwerkriminellen zum Beispiel auf weitere Tatbeteiligte oder Hinweise auf weitere Taten prüfen können. Kriminelle Absprachen werden heute nicht mehr über den Postweg getroffen, sondern eben über Mobiltelefone und Computer." (pmz)