Bericht: US-Regierung will Datenschutz im Internet stärken
Nach Informationen des Wall Street Journal bereitet Washington derzeit gesetzliche Maßnahmen für einen bessseren Schutz von persönlichen Daten im Internet vor.
Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama entwickeln derzeit eine Strategie, um den Datenschutz im Internet künftig besser durchzusetzen zu können, berichtet das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf Regierungskreise. Dazu habe das Weiße Haus bereits vor drei Wochen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die von Cameron Kerry (Bruder des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John Kerry) und Christopher Schroeder, Leiter des Office of Legal Policy im US-Justizministerium, angeführt wird. Das neue Datenschutz-Konzept wolle das federführende US-Wirtschaftsministerium "in den kommenden Wochen" vorstellen.
Einen klaren Abriss der neuen Strategie gibt es bislang offenbar noch nicht. In ersten Überlegungen habe die Obama-Regierung aber angemerkt, dass die Bemühungen zur Selbstkontrolle der Internetwirtschaft für eine Sicherung der Privatsphäre der Nutzer im Netz nicht ausreichten, schreibt das WSJ. Über ein neues "Datenschutzbüro" im Weißen Haus sollten daher jetzt Schritte eingeleitet werden, um das Vertrauen der Bürger in Online-Anwendungen zu erhöhen.
Datenschutz jenseits des Atlantiks ist meist Stückwerk, der allgemeine "Privacy Act" nicht mit europäischen Paragraphenwerken wie dem Bundesdatenschutzgesetz vergleichbar. Mitunter geht die Handelsaufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) bei groben Datenschutzverstößen aber gegen Unternehmen vor. Bisher sind es allerdings vor allem Datenschützer aus Europa oder Kanada, die Bußgeldverfahren etwa gegen Facebook wegen einer rechtswidrigen Erhebung, Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Nutzerdaten eingeleitet haben. (pmz)
