Piraten ringen um Satzung und Programm
Mit einem erweiterten Parteiprogramm wollen sich die Piraten fit machen für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Der Parteitag in Chemnitz nimmt allerdings einen holperigen Verlauf.
Schlaffe Segel bei den Piraten: Die Internet-Aktivisten kommen auf ihrem Parteitag in Chemnitz nur langsam in Fahrt. Stundenlang geht es um Verfahrens- und Satzungsfragen. Nach einem handgreiflich ausgetragenen Streit wird sogar ein Mitglied von dem Treffen ausgeschlossen. "Ich bin stinksauer, dass wir auf so einem Niveau hier arbeiten", sagt Versammlungsleiter Jan Leutert, der den 540 Teilnehmern den Ausschluss mitteilt.
Aber dann steht nach vier Stunden doch ein erstes Ergebnis fest: Bei der Abstimmung über die Reihenfolge der Themen, die fürs Grundsatzprogramm behandelt werden sollen, kommt das Paket "Internet und Medien" mit 210 Stimmen auf den ersten Platz, danach folgen "Transparenz und Korruptionsbekämpfung" (169). Die geplante Erweiterung über diese Piraten-Kernthemen hinaus findet weniger Stimmen: 167 für das "bedingungslose Grundeinkommen", 166 für "Bildung und Wissenschaft".
Das Ergebnis liegt ganz auf der Linie des innerparteilich umstrittenen Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch: "Wir wollen Schritt für Schritt unsere Themen erweitern», sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Dass nur etwas mehr als 500 Mitglieder nach Chemnitz gekommen sind und damit deutlich weniger als erwartet, überrasche ihn nicht: "Vorstandswahlen ziehen mehr Leute an als programmatische Dinge."
Dabei hat die Piratenpartei immer betont, dass sie anders sei. Das trifft zumindest auf die Parteitagsteilnehmer in der Mensa der Technischen Universität zu. Ein Mitglied läuft mit einer Fliegenklatsche herum, eine Piratin hat einen silbernen Helm auf dem Kopf, eine andere einen Papagei auf der Schulter. Während der zähen Verfahrensdebatten haben einige auf ihrem Notebook eine andere Beschäftigung gefunden – eine Teilnehmerin in der ersten Reihe ist virtuell ausgewandert ins Facebook-Spiel Dream World.
Wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen, zitiert Parteichef Seipenbusch in seiner Rede Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) und findet damit Zustimmung bei den "Kernis" – diese wollen sich auf die Internet- und Datenschutzthemen beschränken, mit denen die Piratenpartei ihr Bundestagswahlergebnis von 2,0 Prozent eingefahren hat. "Erweiterung ja, aber behutsam und nicht um jeden Preis, erst mal Konzentration auf unsere Kernthemen", sagt Markus Bergmaier aus Landshut. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sei allein aus finanziellen Gründen nicht machbar, stimmt sein Parteifreund Alois Lichtmannecker zu: "Da sind wir bayerisch-bodenständig."
Aber gerade die sozialpolitischen Überlegungen zu einem Grundeinkommen sind es, die Anke Pohl aus Berlin zur Piratenpartei geführt hat: "Ich bin heute erst eingetreten." Die Bauingenieurin betreibt eine eigene Website zur Wirtschaftsethik und sagt: "Ich war bisher noch nie in einer Partei und hoffe sehr, dass das Grundeinkommen angenommen wird."
Viele Mitglieder reagieren enttäuscht auf den Auftakt des Parteitags. So twittert PirateFuchs: "2011 werde ich voraussichtlich kein Pirat mehr sein. #piraten #kindergarten". Einige sagen der Partei schon ihr Ende voraus. Wird es die Piraten in zehn Jahren noch geben? Seipenbusch antwortet: "In zehn Jahren schon noch." Weil die Bedrohung für die Freiheit im Internet gerade jetzt wieder zunehme, werde die Realität dafür sorgen, dass die Piraten weiter nötig seien. (ps)
