Aigner kritisiert Googles Umgang mit Einsprüchen

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat Google nach dem Start des Panorama-Dienstes Street View mangelnde Sorgfalt bei der Prüfung von Bürger-Einsprüchen vorgeworfen. "Bei der Eile, mit der die Flut von rund einer Viertelmillion Widersprüchen bearbeitet wurde, ist leider die Sorgfalt auf der Strecke geblieben", sagte sie der Bild am Sonntag. Angesichts des derzeitigen Umgangs mit Benutzerdaten im Netz fordert FDP-Generalsekretär Christian Lindner unterdessen neue Regeln für das Internet. Der Einzelne müsse in der Lage sein, "auch bei einem kommerziellen Anbieter über seine Daten verfügen zu können", sagte er der Onlineausgabe des Hamburger Abendblatts.

Aigner sieht Google durch eine Vielzahl an Fehlern bei dem neuen Street-View-Dienst, der seit Donnerstag Panorama-Fotos von 20 deutschen Großstädten zeigt, schwer beschädigt. "In der Kommunikation des Projekts, aber auch bei der praktischen Umsetzung wurden viele Fehler gemacht, ganz klar", so Aigner. Die Fehlerquote sei auf den ersten Blick eindeutig zu hoch und aus ihrer Sicht "nicht akzeptabel". "Das alles hat Google schwer geschadet", sagte die Ministerin.

Google hatte den Bundesbürgern nach heftigen Protesten die Möglichkeit eingeräumt, einer Veröffentlichung von Bildern ihrer Häuser und Wohnungen bei Street View zu widersprechen. Bis zum Start des Dienstes hatten mehr als 244 000 Bürger und Unternehmen beantragt, die Fassade ihres Hauses verpixeln zu lassen.
In etlichen Fällen hat das nicht wie gewünscht funktioniert – manchmal auch mit umgekehrten Vorzeichen.

So ist beispielsweise auch die Grünen-Parteizentrale in Berlin bei Google Street View unsichtbar, und das ganz ohne Zutun der Partei, wie Malte Spitz vom Bundesvorstand auf der Startseite des Grünen-Internet-Auftritts erläutert. Die Grünen hätten nichts gegen die Veröffentlichung der Hausansicht gehabt. Schließlich sei der gelbe Altbau am Platz vor dem Neuen Tor doch "wohl die schönste Parteizentrale in Berlin". Über die Verpixelung hatte Der Spiegel vorab zuerst berichtet.

Die Recherchen des Vorstandsmitglieds Spitz bei Google ergaben, dass Unbekannte die Verpixelung beantragt hatten. Sie sei auch nicht rückgängig zu machen. Die strengen Datenschutzregeln für den Bilderdienst hält Netzexperte Spitz weiterhin für richtig, "auch wenn wir jetzt selber von der missbräuchlichen Nutzung betroffen sind".

Nach Ansicht des FDP-Generalsekretärs Lindner braucht es "für den ganzen Onlinebereich einen neuen Regelrahmen". Jeder User müsse auch bei kommerziellen Anbietern verlangen können, dass seine Daten gelöscht werden. Der Politiker bekräftigte: "Das Internet darf kein Feld sein, wo es anarchische Strukturen gibt." Notwendig seien "klare Regeln", wo es "sehr dominante, monopolartig auftretende kommerzielle Anbieter" gebe. (cp)