USA wollen auch Daten überfliegender Passagiere
Von Januar 2011 an möchten die USA Angaben über alle Reisenden geliefert bekommen, die US-Luftraum durchqueren.
Angaben über alle Reisenden, die US-Luftraum durchqueren, möchten die Vereinigten Staaten von Amerika ab dem Jahreswechsel geliefert bekommen. Fluglinien müssen dem Ministerium für Heimatsicherheit (DHS) verpflichtend Name, Geschlecht und Geburtsdatum aller Passagiere übermitteln. Wenn die Airline über weitere Informationen wie Reisepassdaten und gesamte gebuchte Reiseroute verfügt, sind auch diese Daten mitzuteilen. Bislang werden nur Personen erfasst, deren Flugzeug in den USA landet. Unklar ist, was mit den neuen Daten geschieht. Dies erregt Unmut in Kanada.
Jedenfalls will die Transportation Security Administration (TSA) im Rahmen des "Secure Flight" Programms alle Reisenden mit Listen unerwünschter Personen abgleichen, etwa der berüchtigten No-Fly-List. Secure Flight ist der Nachfolger von CAPPS II (Computer Assisted Passenger Prescreening System II). Die USA werden Flügen, auf denen unerwünschte Personen befördert werden, die Fluggenehmigung verweigern.
Doch die Daten könnten von US-Behörden auch für andere Zwecke genutzt werden, etwa für polizeiliche, Einreise- oder Einwanderungsbelange, fürchtet die kanadische Datenschutzkommissarin Jennifer Stoddart. Ihre Landsleute sind von der US-Datensammlung speziell betroffen, da sie für die meisten Destinationen US-Luftraum durchqueren müssen. Teilweise sogar für Inlandsflüge, doch hierfür haben die US-Behörden einer Ausnahme zugestimmt.
Sowohl die konservative kanadische Minderheitsregierung als auch Stoddart betonen, dass die USA das Recht hätten, über die Nutzung ihres Luftraums zu verfügen und entsprechende Vorschriften zu erlassen. Die Regierung will daher das kanadische Luftfahrtgesetz anpassen (Gesetz C-42), um Fluglinien die Weitergabe der Informationen an ausländische Regierungen zu gestatten. Das US-Ministerium für Heimatsicherheit werde die Daten nur für Zwecke der Luftfahrtsicherheit nutzen, sagt die kanadische Regierung. Stoddart sieht das allerdings nicht garantiert und empfiehlt dem kanadischen Parlament, dafür zu sorgen, dass die US-Behörden nur die Mindestmenge persönlicher Daten erhalten. Kanadier, denen die Beförderung verweigert wird, sollten Zugang zu robusten Schadenersatz-Verfahren erhalten. (cp)
