Polizeigewalt auf Datenschutz-Demo kommt vor Gericht
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat laut einem Zeitungsbericht Anklage gegen zwei Polizisten erhoben, die im September 2009 auf der Demonstrationen "Freiheit statt Angst" gegen einen Radfahrer gewalttätig gewesen sein sollen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Polizisten erhoben, die am 12. September 2009 auf der Datenschutz-Demonstration "Freiheit statt Angst" einen Radfahrer verprügelt haben sollen. Das berichtet die taz, die sich auf ein ihr vorliegendes Schreiben des Staatsanwalts beruft. Demnach sei "hinsichtlich des Vorwurfs der (gemeinschaftlichen) Körperverletzung im Amt […] Anklage erhoben" worden. Dabei sei der Geschädigte "nicht unerheblich verletzt" worden. Videos im Internet zeigen, wie ein Polizist einen Radfahrer am Hemd zurückzerrt, ein anderer Polizist ihm ins Gesicht schlägt und der Mann dann zu Boden gedrückt wird.
Der Anwalt des Opfers, Johannes Eisenberg, kritisierte die lange Dauer bis zur Anklageerhebung, da der Fall seit November 2009 ausermittelt sei. Aufgrund der eindeutigen Videobeweise sei eine Anklage seit Längerem zwingend gewesen. Die Polizisten würden aber nicht dafür belangt, dem Radfahrer fälschlich Widerstand gegen seine Festnahme vorgeworfen zu haben. Bereits verurteilt wurden zwei Polizisten, die im Tumult nach der Radfahrer-Festnahme Demonstranten mit Faustschlägen verletzt hatten. (anw)
