Schweizer Regierung arbeitet an Strategie für Cyberwar
Die große Kammer des Schweizer Parlaments verlangt von der Regierung, die gesetzlichen Grundlagen für eine bessere Abwehr von Angriffen aus dem Cyberspace zu schaffen. Die Regierung betonte, sie befasse sich bereits mit dem Thema.
Der Schweizer Nationalrat geht davon aus, dass künftige Attacken aus dem Cyberspace noch mehr Gefahren für die Sicherheit wichtiger Kommunikations- und Datennetze mit sich bringen. Deswegen verlangt die große Kammer des Schweizer Parlaments in einem parlamentarischem Vorstoß (Motion) von der Regierung (Bundesrat), Gesetzesgrundlagen zur aktiven und passiven Verteidigung der wichtigen Datennetze des Landes zu schaffen. In der zivilen Bundesverwaltung und im militärischen Sektor gebe es unzureichend geschützte sensible Systeme und Netzwerke, sagte Sprecher Ulrich Schlüer (SVP), Sprecher der sicherheitspolitischen Kommission.
Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) wies darauf hin, dass sich der Bundesrat mit dem Thema bereits beschäftige. Für gewöhnliche Kriminalität im und aus dem Internet existiere bereits eine gesetzliche Grundlagen im Strafgesetzbuch, hier gebe es deshalb kaum Handlungsbedarf. Für Maurer geht es jetzt eher darum, eine Strategie gegen den Cyberwar zu diskutieren, festzulegen, was technisch nötig ist und wer den operativen Betrieb dafür übernähme. Cyberwar bedeute Krieg, sagte der Verteidigungsminister in der Nationalratsdebatte am Donnerstag. In einem Krieg müsse man mitunter auch angreifen, doch dafür gebe es noch keine Gesetzesgrundlage. Die Schweizer Regierung verwende vor diesem Hintergrund derzeit eher den Begriff Cyberdefence.
Geri Müller von den Grünen sprach sich gegen die Motion aus, er bezeichnete die Diskussion als "Alarmismus", die SVP wolle erneut "ein Gesetz auf Vorrat schaffen". Müller wies darauf hin, dass der Bundesrat bereits tief in die Materie eingetaucht wäre und genau wisse, was zu machen sei. Es gehe darum, Vorschläge abzuwehren, durch die die persönlichen Freiheiten der Bürger einschränkt werden könnten, beispielsweise durch verstärkte Überwachung von Usern oder des gesamten Internetverkehrs. Besser sei es, die Sicherheit der informationstechnischen Systeme zu erhöhen als prophylaktisch Gesetze zu produzieren. (anw)
