Angeklagt wegen China-Newsletter

Demnächst wird der Prozeß gegen Lin Hai, einen dreißigjährigen Geschäftsmann aus der Computerbranche, beginnen. Er könnte eine neue Ebene der Auseinandersetzung zwischen politischen Aktivisten und Menchenrechtlern und den chinesischen Ordnungskräften einleiten. Lin Hai wird beschuldigt, zur Subversion der staatlichen Macht aufgerufen zu haben. Seit September 1997 bis zu seiner Verhaftung im März dieses Jahres habe er Tausende von chinesischen Email-Adressen an "feindliche ausländische Publikationsorgane" weitergegeben.

Gemeint ist damit vor allem der von chinesischen Dissidenten und Intellektuellen in den USA veröffentlichte Newsletter VIP Reference, der alle 10 Tage erscheint und angeblich mittlerweise von den USA aus an 250000 chinesische Email-Adressen versandt wird. Das Empfangen von Emails selbst steht nicht unter Strafe. Der Prozeß gegen Lin Hai wird als Versuch der chinesischen Behörden gesehen, den Zugang zu Informationen im Internet stärker zu kontrollieren. Die chinesische Regierung versucht zwar, China aus kommerziellen Gründen dem Netz gegenüber zu öffnen, aber gleichzeitig die "gefährlichen" politischen Seiten im Griff zu behalten. Die von der Regierung angestrebte Kontrolle des Internetzugangs durch Blockierung unliebsamer Websites wie CNN, BBC oder im Ausland befindlicher chinesischer Dissidenten wird aber von Newsletters wie VIP Reference oder Tunnel durchbrochen.

Mehr in Telepolis: China kämpft gegen neue Publikationsformen im Netz. (fr)