USA unterliegen im Streit um Internet-Glücksspiel
Die Welthandelsorganisation hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, Gesetze aufzuheben, die es US-Bürgern verbieten, am Spielbetrieb von so genannten Offshore-Online-Casinos teilzunehmen.
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die USA aufgefordert, Gesetze aufzuheben, nach denen es US-Bürgern verboten ist, am Spielbetrieb von so genannten Offshore-Online-Casinos teilzunehmen. Die Organisation bestätigte damit eine Rüge vom Frühjahr. Damals schon hatte die WTO den Vereinigten Staaten vorgeworfen, durch das Verbot werde der internationale Freihandel behindert. Auslöser war eine Klage des Karibik-Staats Antigua und Barbuda, der mit der Vergabe von Lizenzen und dem Betrieb eigener Internet-Casinos jährlich Millionenbeträge erzielt. Schätzungen zufolge sind mehr als 3000 der insgesamt 67.000 Einwohner Antiguas im Online-Gambling-Geschäft tätig. In den USA gilt seit 43 Jahren ein Gesetz, das den Transfer von Geldern aus Spielbetrieben über die Grenzen von Bundesstaaten hinweg untersagt, also auch zu Firmen, die Offshore-Online-Casinos betreiben.
Strittig ist vor allem die Frage, ob die Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in Bezug auf Glücksspiel überhaupt zu den Zuständigkeiten der WTO zählt. Während Antigua argumentiert, die damalige Clinton-Regierung habe bei den Verhandlungen zur Gründung der Welthandelsorganisation im Jahr 1995 das Glücksspiel bewusst nicht aus dem Zuständigkeitsbereich herausgenommen, bringen die USA vor, dass dies sehr wohl geschehen wäre, hätte man damals schon erkennen können, dass die Problematik des Internet-Glücksspiels solche Ausmaße annimmt. Den USA bleiben jetzt 60 Tage für eine offizielle Stellungnahme zum 287-seitigen Bericht (PDF) der WTO. Anschließend muss die Behörde innerhalb von drei Monaten ein endgültiges Urteil fällen.
Die Bush-Regierung ließ aber schon jetzt durchsickern, dass sie die WTO-Entscheidung für einen "schweren Fehler" hält. Es gehe nicht an, dass durch WTO-Beschlüsse Gesetze von Mitgliedsstaaten außer Kraft gesetzt werden, die der Einhaltung moralischer Werte dienten, hieß es aus Washington. Im Übrigen werde das WTO-Urteil sowieso keinen großen Konsequenzen haben: Die Gesetze im Land würden in jedem Fall bestehen bleiben, und dass Antigua womöglich das Recht eingeräumt bekommt, Strafzölle auf US-Importe zu erheben, könne man durchaus verkraften.
Obwohl die gesetzlichen Regelungen für Internet-Casinos in den USA eigentlich auf der Ebene der Bundesstaaten liegen, versucht die US-Bundesregierung seit Jahren, eine zentrale Regelung zu etablieren. Im vergangenen Jahr hatte das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf gebilligt, der es Kreditkarten-Unternehmen und Online-Bezahldiensten generell verbieten soll, Geschäfte mit Internet-Casinos abzuwickeln. Der Gesetzentwurf mit dem Namen Unlawful Internet Gambling Funding Prohibition Act sah auch vor, dass Internet-Dienstleister in den USA keine Links mehr zu den mehr als 1800 Online-Spielbanken weltweit setzen dürfen. (pmz)
