IT-Gipfel: Dresdner Vereinbarung gegen Festschreibung der Netzneutralität

Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben sich im Rahmen des 5. Nationalen IT-Gipfels darauf verständigt, dass auch in der nächsten Generation breitbandiger Zugangsnetze der Markt das Prinzip des offenen Internets gewährleisten soll. "Wirksamer Wettbewerb soll das maßgebliche Korrektiv bleiben, um Eingriffe in die Netzneutralität zu Lasten von Verbrauchern, Netzen oder Diensten zu verhindern", heißt es in der am Ende der Nabelschau der Branche vorgestellten "Dresdner Vereinbarung" (PDF-Datei). Man stimme zwar überein, dass "Diskriminierungsfreiheit und ungehinderter Zugang zu Informationen" auch künftig im Internet gewährleistet werden müssten. Die Instrumente des Wettbewerbsrechts sowie der regulatorische Rahmen, wie er in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes formuliert sei, reichten "aus heutiger Sicht" aber aus, "um Netzneutralität zu gewährleisten".

Um das hiesige "Fachkräftepotenzial" voll auszuschöpfen, wollen Bundesregierung und die Branche "Software-Campus" gründen und finanzieren. Ihr Ziel ist es, "Top-Informatikstudenten zu den IT-Managern von morgen fortzubilden". Dazu wollen sich Unternehmen aus der Branche, "Elite-Universitäten" und Forschungseinrichtungen zusammenschließen, um die Auszubildenden bei der Erarbeitung selbst gewählter Projekte individuell zu betreuen und Ideen zur Produktreife zu bringen. Darüber hinaus soll die Zuwanderung "von Hochqualifizierten" aus dem Ausland erleichtert werden.

Weiter sieht die Abschlusserklärung die Einführung eines Markenzeichens "Cloud Computing ­ made in Germany" vor. Im Rahmen des vom Bundeswirtschaftsministerium bereits aufgelegten Technologiewettbewerbs "Trusted Cloud" sollen mittelständische Unternehmen Beispiele für den innovativen und sicheren Einsatz der Datenverarbeitung in den Rechner-Wolken entwickeln. Das damit entstehende "Business Web" der Zukunft sei geprägt durch eine offene Plattform für Applikationen und die "Gesamtorchestrierung vom Internet der Dinge bis zum mobilen Endgerät". Um die IT "grün" zu halten, haben Politik, Verbände und Forscher ferner für 2011 eine Initiative "Green Office Computing" verabredet. Für Datenzentren soll die Einhaltung eines EU-Verhaltenskodexes für energieeffizientes Arbeiten propagiert werden.

Startups wollen Staat und Wirtschaft mit dem Programm "Junge IT-Unternehmen starten durch" gezielt unterstützen. Dazu soll die Einrichtung einer Dialogplattform "IT und Mittelstand" gehören. Bisher beklagten kleine Unternehmer, kaum Zugang den Arbeitsgruppen des Gipfelprozesses zu finden. Auch Mikroelektronik- und IT-Cluster wie "Silicon Saxony" oder "Cool Silicon" in Sachsen sollen weiter ausgebaut werden.

Zum Voranbringen des oft stockenden Prozesses der Digitalisierung der Verwaltung und des "Open Government" haben sich die Gipfelpartner darauf verständigt, eine "zentral zugängliche, den Interessen der Nutzer an einem einheitlichen, leichten und benutzerfreundlichen Zugriff gerecht werdenden "Open Data"-Plattform aufzubauen. Sie soll einen Beitrag zum Ausbau des "prozessorientierten E-Government" leisten – allerdings erst ab 2013. Zur Stärkung von Vertrauen, Schutz und Selbstverantwortung in der digitalen Welt setzt die Vereinbarung unter anderem auf den elektronischen Personalausweis, Regeln für "sichere Identitäten", das De-Mail-Projekt, die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs und bessere Sicherheitstechniken für das Online-Banking. Weiter vorangetrieben werden sollen unkonkret bleibende Projekte, "die den Schutz der persönlichen Rechte, der Daten der Bürger und die Privatsphäre in sozialen Netzwerken gewährleisten". (pmz)