Widerstand im BKA gegen Zusammenlegung mit Bundespolizei
Eine virtuelle Allianz mit dem BSI und die Fusion mit der Bundespolizei – das waren zwei Empfehlungen der vom Bundesinnenministerium eingesetzten Werthebach-Kommission. Besonders die Zusammenlegung mit der Bundespolizei schockte die Belegschaft des Bundeskriminalamts. Nun werden Abwehrstrategien entwickelt.
Eine virtuelle Allianz mit dem BSI zu einem "Strategiezentrum Sicherheit und IT" und eine Art Super-Bundespolizei aus einer Zusammenlegung von BKA und bisheriger Bundespolizei: Das sind zwei Empfehlungen der vom Bundesinnenministerium eingesetzten Werthebach-Kommission. Im BKA formiert sich nun Widerstand gegen die geplante Fusion. "In der Belegschaft wird eine Zerschlagung des Bundeskriminalamts befürchtet", sagte Brigitte Becker, Vertreterin der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) beim BKA in Wiesbaden, gegenüber dpa. Befürchtet werde, dass die 5500 Beschäftigten der in Wiesbaden ansässigen Behörde im Falle einer Zusammenlegung mit den rund 41.000 Bundespolizisten "in einer gesichtslosen Organisationsstruktur untergehen" würden. Protestaktionen gegen das Vorhaben seien nicht ausgeschlossen, entschieden sei aber noch nichts.
Die Belegschaft befinde sich nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Zusammenlegung zu prüfen, noch in einer "Schockstarre". Becker sagte, möglich seien Protestaktionen Anfang März, wenn das BKA sein 60-jähriges Bestehen begehe. Becker verwies auf die Proteste gegen die Pläne des früheren Innenministers Otto Schily (SPD), den BKA-Hauptsitz aus Wiesbaden nach Berlin zu verlegen und den Standort Meckenheim bei Bonn zu schließen. Tausende Beschäftigte waren dagegen auf die Straße gegangen.
Auch die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beim BKA berichten von einer frustrierten und enttäuschten Stimmung. "Über die Pläne sind viele erstaunt, denn das BKA ist ein gut funktionierendes Gebilde mit hochmotivierten Leuten", sagte Vorstandsmitglied Arno Falk der dpa. Die Argumente für die Zusammenlegung erschienen den Beschäftigten nicht stichhaltig. Zu hoffen bleibe, dass sich der Bundesinnenminister noch überzeugen lasse, dass eine Fusion die Arbeitsabläufe erschweren würde.
Falk kritisierte das Vorgehen de Maizières: "Besser wäre gewesen, wenn der Minister das zuerst mit den Betroffenen und Experten besprochen hätte, und dann erst mit einer Pressekonferenz Tatsachen geschaffen hätte, hinter die er jetzt nur noch schwer zurück kann." Im Internet heißt es bei der GdP, selbst BKA-Präsident Jörg Ziercke sei erst eine Stunde vor der Pressekonferenz am Donnerstag informiert worden. Dies sei "unerträglich".
In einem internen Papier kündigen die GdP-Vertreter an, es nicht einfach zuzulassen, dass 60 Jahre BKA vernichtet würden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Das BKA sei mitten in der schwersten terroristischen Bedrohungslage seit Jahren vom Untergang bedroht. Falk sagte, bei diese Woche ohnehin anstehenden Personalversammlungen an den drei Standorten, an denen wie gewöhnlich auch Ziercke teilnehme, werde die Fusion eine große Rolle spielen.
De Maizière (CDU) will bis zum Frühjahr entscheiden. Vorstellbar sei eine schnelle Organisationsreform noch im Laufe der Legislaturperiode, sagte er vergangene Woche. Die Zusammenlegung ist der Vorschlag einer Expertenkommission.
Die DpolG-Vertreterin Becker sagte, die Beschäftigten könnten sich nicht sicher fühlen, die Auswirkungen auf sie seien noch völlig unklar. Die neue Zentrale würde voraussichtlich nicht in Wiesbaden angesiedelt. Auch sie mahnte, die Terrorismusbekämpfung könne leiden, wenn die Organisationen nur noch mit Fragen ihrer künftigen Struktur beschäftigt seien. Die Gewerkschaftsvertreterin verwies zudem auf die Reputation des BKA auch im Ausland, die nun auf dem Spiel stehe. (jk)
